Keine Nazisymbole mehr in der \u00d6ffentlichkeit
Nationalsozialistische Symbole sollen k\u00fcnftig im \u00f6ffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden d\u00fcrfen. Wer gegen das Verbot verst\u00f6sst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft f\u00fcr ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.
Nazisymbole stehen f\u00fcr eine menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht. Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Nach geltendem Recht wird eine Person jedoch nur dann bestraft, wenn sie ein nationalsozialistisches, rassistisches, gewaltverherrlichendes oder extremistisches Symbol verwendet und damit gleichzeitig f\u00fcr die entsprechende Ideologie wirbt. Wer hingegen ein solches Symbol zeigt, ohne die damit verbundene Ideologie aktiv zu propagieren, bleibt nach geltendem Recht straflos. Das Parlament (Motion 23.4318 RK-S) und der Bundesrat erachten diese Gesetzesl\u00fccke als stossend. Der Bundesrat hat deshalb Ende 2024 in seinem Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen, die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen im \u00f6ffentlichen Raum k\u00fcnftig in einem Spezialgesetz zu verbieten.
Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcsst das vorgeschlagene Verbot. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft f\u00fcr das neue Bundesgesetz \u00fcber das Verbot des \u00f6ffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) verabschiedet. Diese enth\u00e4lt gegen\u00fcber dem Vernehmlassungsentwurf nur punktuelle Anpassungen.
Verbot umfasst Gegenst\u00e4nde, Gesten und Grussformeln \u2013 aber keine Zahlencodes
Verbieten will der Bundesrat in erster Linie die Verwendung von offensichtlich nationalsozialistischen Symbolen im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 etwa das Hakenkreuz oder den Hitlergruss. Aber auch abgewandelte Symbole sollen unter das Verbot fallen, sofern sie sich im konkreten Kontext klar auf den Nationalsozialismus beziehen. Umfasst w\u00e4ren demnach Gegenst\u00e4nde, aber auch Gesten oder Grussformeln. Auch T\u00e4towierungen mit den entsprechenden Zeichen d\u00fcrften im \u00f6ffentlichen Raum k\u00fcnftig nicht mehr gezeigt werden. Einschl\u00e4gige Zahlencodes will der Bundesrat jedoch aufgrund der kritischen R\u00fcckmeldungen vom Verbot ausnehmen. Dies weil sie mehrdeutig und nicht auf den ersten Blick als Symbole des Nationalsozialismus erkennbar sind.
In jedem Fall wird ausschliesslich die vors\u00e4tzliche Verwendung der Symbole bestraft. Der \u00f6ffentliche Raum umfasst neben dem realen, physischen Kontakt auch die Verwendung der Symbole im Internet und in audiovisuellen Medien.
F\u00fcr schulische, wissenschaftliche, kulturelle, k\u00fcnstlerische oder journalistische Zwecke sieht der Bundesrat Ausnahmen vor. Innerhalb der Grenzen der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit d\u00fcrfen die Symbole weiterhin gezeigt werden. Bereits existierende religi\u00f6se Symbole, die nationalsozialistischen Zeichen gleichen, sollen ausserdem nicht unter das Verbot fallen.
Wer gegen das Verbot verst\u00f6sst, soll mit einer Busse von 200 CHF bestraft werden. Es ist vorgesehen, die Verst\u00f6sse schnell und unmittelbar nach der Tat im sogenannten Ordnungsbussenverfahren zu erledigen. Dazu sollen das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die entsprechende Verordnung angepasst werden.
Das Verbot von weiteren extremistischen Symbolen ist in Arbeit
Weil antisemitische Vorf\u00e4lle in der Schweiz stark zunehmen, erachten Bundesrat und Parlament das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen als besonders dringend. Das Verbot bezieht sich deshalb in einem ersten Schritt ausschliesslich auf nationalsozialistische Symbole. Der Schutz vor Hass und Intoleranz soll aber in einem zweiten Schritt zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt werden. Die Arbeiten zu einem Verbot von weiteren extremistischen, rassendiskriminierenden und gewaltverherrlichenden Symbolen sind bereits im Gang.
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