Automatischer Informationsaustausch Schweiz\u2013EU in Steuersachen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum \u00c4nderungsprotokoll
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Botschaft zum \u00c4nderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten verabschiedet. Das Abkommen wird an den revidierten OECD-Standard angepasst und enth\u00e4lt zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden stimmt der Vorlage zu.
Seit 2017 wird der automatische Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) zwischen der Schweiz und der EU mittels des AIA-Abkommens umgesetzt. Das Abkommen enth\u00e4lt zudem Bestimmungen zur Quellensteuerbefreiung von Dividenden, Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Gesellschaften. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll wird das AIA-Abkommen an den revidierten OECD-Standard angepasst, den die Schweiz seit 2026 umsetzt. Dabei wird auch die Ausnahme von den Meldepflichten f\u00fcr in der Schweiz ans\u00e4ssige Einrichtungen mit gemeinn\u00fctzigem Zweck vorgesehen. Das \u00c4nderungsprotokoll wurde am 20. Oktober 2025 in Br\u00fcssel unterzeichnet.
Das \u00c4nderungsprotokoll enth\u00e4lt neu Bestimmungen \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe bei der Einziehung (Beitreibung) von Steuerforderungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Die Anzahl der Gesuche und damit die administrative Belastung f\u00fcr die Staaten wird durch eine Mindesth\u00f6he der zu vollstreckenden Forderungen begrenzt. Zudem darf der ersuchte Staat zur Deckung seiner Aufwendungen einen Pauschalbetrag einbehalten. Schliesslich wurde vereinbart, dass die Vertragsparteien innerhalb von vier Jahren ab dem 1. Januar 2026 M\u00f6glichkeiten der gegenseitigen Amtshilfe bei der Einziehung anderer Steuerforderungen pr\u00fcfen werden. Das \u00c4nderungsprotokoll l\u00e4sst das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung offen.
Die \u00fcbrigen Bestimmungen des bestehenden AIA-Abkommens, insbesondere auch jene zur Quellensteuerbefreiung von verbundenen Gesellschaften, sind vom \u00c4nderungsprotokoll nicht ber\u00fchrt und gelten unver\u00e4ndert weiter.
Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass das \u00c4nderungsprotokoll zum AIA-Abkommen eine breite Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt. Die Bestimmungen des \u00c4nderungsprotokolls betreffend den automatischen Informationsaustausch gem\u00e4ss OECD-Standard werden seit dem 1. Januar 2026 vorl\u00e4ufig angewendet. Die neuen Bestimmungen zur Amtshilfe f\u00fcr die Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen sind davon nicht betroffen.
Die \u00c4nderung des AIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU ist Folge des ge\u00e4nderten OECD-Standards und nicht Teil des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU.
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