Verg\u00fctung von Medizinprodukten aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum eingeleitet
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu \u00e4ndern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinische Mittel und Gegenst\u00e4nde verg\u00fctet, die Versicherte im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) privat einkaufen. Die teilweise niedrigeren Preise im Ausland k\u00f6nnten die Kosten d\u00e4mpfen und den Wettbewerb f\u00f6rdern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Heute sind s\u00e4mtliche Medizinprodukte (Mittel und Gegenst\u00e4nde), die von der OKP verg\u00fctet werden, in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) aufgef\u00fchrt. Die Liste enth\u00e4lt beispielsweise Verbandsmaterial, Blutzuckertests und Orthesen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entscheidet jeweils nach Anh\u00f6rung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK), ob eine Leistung in die MiGeL aufgenommen und verg\u00fctet wird.
Derzeit werden Mittel und Gegenst\u00e4nde, die eine in der Schweiz versicherte Person privat im Ausland erwirbt, im Rahmen der OKP grunds\u00e4tzlich nicht verg\u00fctet. Grund daf\u00fcr ist das sogenannte Territorialit\u00e4tsprinzip. Damit k\u00f6nnen die Versicherten und die OKP nur in Ausnahmef\u00e4llen vom manchmal g\u00fcnstigeren Angebot im Ausland profitieren.
Gelegenheit zur Kostend\u00e4mpfung
Nun schl\u00e4gt der Bundesrat eine Anpassung des KVG vor, wonach gewisse im EWR bezogene Produkte von der OKP verg\u00fctet werden k\u00f6nnten. Der \u00c4nderungsvorschlag st\u00fctzt sich auf einen Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung der Motion 16.3169 Heim \u00abVerg\u00fctungspflicht der Krankenkassen f\u00fcr im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenst\u00e4nde\u00bb. Diese Neuerung gilt nicht f\u00fcr Arzneimittel, die grunds\u00e4tzlich weiterhin nicht erstattet werden, wenn sie im Ausland gekauft werden.
Die Umsetzung der Vorlage f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrats und des EDI. Sie k\u00f6nnen festlegen, welche Mittel und Gegenst\u00e4nde die Krankenversicherer verg\u00fcten d\u00fcrfen, wenn ihre Versicherten diese in einem EWR-Mitgliedstaat erwerben. Zu den betreffenden Produkten w\u00fcrden insbesondere Verbrauchsmaterialien geh\u00f6ren. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich die M\u00f6glichkeit vor, die Neuerung befristet umzusetzen, um die Auswirkungen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
Die in der Vorlage des Bundesrats angedachten Produkte machen rund 50 Prozent des Kostenvolumens der MiGeL aus, das sich 2023 auf 727 Millionen Franken belief. Mit der \u00dcbernahme der im Ausland gekauften Produkte k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde zulasten der OKP begrenzt und der Wettbewerb gef\u00f6rdert werden. Die effektiven Einsparungen h\u00e4ngen auch davon ab, ob Versicherer und Versicherte dann von dieser Option Gebrauch machen.
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