Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur
Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.
Schon heute arbeiten die Schweiz und Singapur bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten zusammen \u2013 dabei st\u00fctzen sie sich auf ihr jeweiliges nationales Recht. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Vertrag schafft eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beider L\u00e4nder zusammenarbeiten k\u00f6nnen und st\u00e4rkt so die Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t.
Da beide L\u00e4nder \u00fcber bedeutende Finanzpl\u00e4tze verf\u00fcgen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Bereich der internationalen Rechtshilfe ein wichtiger Schritt, insbesondere bei der Verfolgung und Bestrafung von Wirtschafts- und Finanzkriminalit\u00e4t sowie von Geldw\u00e4scherei. Der neue Rechtshilfevertrag erleichtert diese Kooperation, indem er unter anderem formale Hindernisse abbaut. So anerkennt Singapur k\u00fcnftig schweizerische Staatsanwaltschaften als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr Kontosperrungen und Einziehungen. Dadurch k\u00f6nnen schweizerische Ersuchen effizienter vollzogen werden als bisher.
Auf elektronischem Weg um Rechtshilfe ersuchen
Der Rechtshilfevertrag legt zudem Bedingungen fest, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit Rechtshilfe gew\u00e4hrt werden kann. Er schreibt insbesondere vor, welche Angaben ein Ersuchen enthalten muss und welche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bearbeitung zust\u00e4ndig ist. Zudem enth\u00e4lt das Abkommen eine Bestimmung, welche die elektronische \u00dcbermittlung von Rechtshilfeersuchen erm\u00f6glicht.
Weiter werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung der Rechtshilfe im Rechtshilfevertrag abschliessend aufgef\u00fchrt. Beispielsweise kann die Schweiz die Gew\u00e4hrung der Rechtshilfe verweigern, wenn das Strafverfahren in Singapur die Anforderungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht erf\u00fcllt. Auch wird die Schweiz nur Strafverfahren unterst\u00fctzen, bei denen die Todesstrafe oder K\u00f6rperstrafen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus haben die Staaten vereinbart, dass die Zusammenarbeit unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts steht. Dies gilt insbesondere auch bei der Verfolgung von Steuerstraftaten.
Der Rechtshilfevertrag mit Singapur tritt in Kraft, sobald in beiden Staaten die nach dem jeweiligen Recht erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. In der Schweiz muss das Parlament den Vertrag genehmigen. Der Vertrag ist, wie bei solchen Abkommen \u00fcblich, dem fakultativen Referendum unterstellt.
","Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1787840631140)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1216|1231","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1788426082713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1786492800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5215,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Strafrecht|Internationales Recht"}}