Bundesrat erachtet \u00abKompass-Initiative\u00bb als nicht zielf\u00fchrend
Die \u00abKompass-Initiative\u00bb ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grunds\u00e4tzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinl\u00e4nglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachtr\u00e4glich ab\u00e4ndern. Ein solches Vorgehen weicht vom bew\u00e4hrten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine direktdemokratische und wettbewerbsf\u00e4hige Schweiz \u2013 keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)\u00bb will, dass Staatsvertr\u00e4ge, welche die \u00dcbernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und St\u00e4nden gutgeheissen werden m\u00fcssen. Sie will damit das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausweiten.
Die Sicherstellung einer direktdemokratischen und wettbewerbsf\u00e4higen Schweiz ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen tragen jedoch nicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Der Bundesrat hat deshalb bereits am 26. November 2025 in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass er die \u00abKompass-Initiative\u00bb ablehnt und sie dem Parlament ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen wird. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat er seinen Entscheid bekr\u00e4ftigt und die entsprechende Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet.
Initiative ist auf Einzelfall ausgerichtet und unklar formuliert
Die \u00abKompass-Initiative\u00bb stellt neben der Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums auch eine direkte Verbindung zum Paket \u00abStabilisierung und Weiterentwicklungen der Beziehungen zwischen der Schweiz-EU\u00bb (Bilaterale III) her. Entsprechend sollen die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum unterliegen und sowohl vom Volk als auch von den Kantonen gutgeheissen werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat lehnt es ab, die grunds\u00e4tzliche Frage einer Erweiterung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums mit dem Einzelfall der Bilateralen III zu verbinden. Das obligatorische Staatsvertragsreferendum ist ein Pfeiler der Schweizer Demokratie und sollte deshalb nicht aus kurzfristigen politischen \u00dcberlegungen und ohne grundlegende Debatte ge\u00e4ndert werden. Zudem sind die Vorgaben der Initiative zur \u00dcbernahme von Recht im Rahmen von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen derart unklar formuliert, dass sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen w\u00fcrden. F\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger bleibt unklar, welche Konsequenzen die \u00abKompass-Initiative\u00bb f\u00fcr ihre direktdemokratischen Rechte hat.
Initiative enth\u00e4lt problematische \u00dcbergangsbestimmung
Die Initiative enth\u00e4lt eine \u00dcbergangsbestimmung, mit der in den laufenden politischen Prozess eingegriffen und die Abstimmungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr das Paket Schweiz-EU (Bilaterale III) nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solches Vorgehen vom bew\u00e4hrten demokratischen System der Schweiz abweichen w\u00fcrde und deshalb unangemessen ist. Eine Anpassung der demokratischen Spielregeln sollte aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit unabh\u00e4ngig vom Einzelfall und nur auf zuk\u00fcnftige Abstimmungen Anwendung finden.
Die \u00dcbergangsbestimmung ist zudem unklar formuliert und regelt die Rechtsfolgen nicht ausreichend. Dadurch bleibt offen, wie Bundesrat und Parlament die Bestimmung umsetzen m\u00fcssten und wie Volk und St\u00e4nde gegebenenfalls erneut \u00fcber das Paket Schweiz\u2013EU befinden k\u00f6nnten. Diese Unsicherheit gef\u00e4hrdet die Rechtssicherheit, die aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz sowie den Wirtschaftsstandort.
Initiative ist keine gute Basis f\u00fcr eine erneute Grundsatzdiskussion
Mehrere Anl\u00e4ufe zum Ausbau des obligatorischen Staatsvertragsreferendums sind in der Vergangenheit im Parlament oder bei Volk und St\u00e4nden gescheitert. Der Bundesrat erachtet die \u00abKompass-Initiative\u00bb als ungeeignet, die Frage einer grunds\u00e4tzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums ausreichend zu beantworten. Sie schafft eine Schieflage, indem sie das doppelte Mehr f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit dynamischer Rechts\u00fcbernahme vorsieht, nicht aber f\u00fcr andere Vertr\u00e4ge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen oder Verfassungsrang. Eine allf\u00e4llige Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums w\u00e4re jedoch umfassend zu pr\u00fcfen.
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