Landesausstellung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen F\u00f6rdergesetz
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schafft die Grundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige finanzielle F\u00f6rderung k\u00fcnftiger Landesausstellungen durch den Bund. Damit erf\u00fcllt er den Auftrag einer vom Parlament angenommenen Motion. An seinem Entscheid vom Juni 2025, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, h\u00e4lt der Bundesrat fest.
Die Vorlage tr\u00e4gt dem Anliegen aus der Vernehmlassung Rechnung, die Bundesversammlung fr\u00fchzeitig in Entscheide zur Landesausstellung einzubeziehen: Sie sieht neu vor, dass das Parlament mittels Grundsatz- und Planungsbeschluss dar\u00fcber entscheidet, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum eine Mitfinanzierung einer Landesausstellung durch den Bund grunds\u00e4tzlich infrage kommt. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass unabh\u00e4ngige Tr\u00e4gerschaften zuvor hinreichend konkrete und realisierbar erscheinende Projekte f\u00fcr eine Landesausstellung lanciert haben. Einen solchen Beschluss kann der Bundesrat gem\u00e4ss der \u00dcbergangsbestimmung jedoch fr\u00fchestens ab 2035 beantragen, wodurch eine vom Bund mitfinanzierte Landesausstellung ab den 2040er-Jahren m\u00f6glich w\u00e4re.
Angesichts der aktuellen ausgabenpolitischen Priorit\u00e4ten verzichtet der Bundesrat auf eine Mitfinanzierung in den 2030er-Jahren. Er h\u00e4lt zudem am Finanzierungsmodell gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage fest. Dieses sieht einen maximalen Bundesbeitrag von 30 Prozent, eine parit\u00e4tische Mitfinanzierung durch Kantone und Gemeinden sowie den Ausschluss einer Defizitgarantie vor.
Mit der Vorlage erf\u00fcllt der Bundesrat den Auftrag der im M\u00e4rz 2024 vom Parlament angenommenen Motion 23.3966 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderats (WBK-S) \u00abLandesausstellung\u00bb, die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine n\u00e4chste Landesausstellung festzulegen.
Ergebnisse der Vernehmlassung
In der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Landesausstellungen gingen 52 Stellungnahmen von Kantonen, Parteien, Dachverb\u00e4nden und weiteren interessierten Kreisen ein. Die R\u00fcckmeldungen zeigten mehrheitlich Zustimmung zu einer gesetzlichen Grundlage, welche die Pr\u00fcfung und Auswahl von Projekten unabh\u00e4ngiger Tr\u00e4gerschaften sowie eine m\u00f6gliche Bundesf\u00f6rderung k\u00fcnftiger Landesausstellungen regelt.
Kritisiert wurden vor allem das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, der fehlende fr\u00fchzeitige Einbezug der Bundesversammlung sowie \u2013 obschon nicht Teil der Vorlage \u2013 der zeitgleich mit der Vernehmlassungser\u00f6ffnung gef\u00e4llte Entscheid des Bundesrates, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren.
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