Schnelles Internet in der ganzen Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in d\u00fcnn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zum Breitbandf\u00f6rdergesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz sieht ein befristetes F\u00f6rderprogramm f\u00fcr den Ausbau von Breitbandnetzen \u00fcber Glasfaser oder Funk vor.
Moderne Breitbandnetze bieten schnelles Internet und st\u00e4rken die Attraktivit\u00e4t des l\u00e4ndlichen Raums als Wohn- und Arbeitsort. Mit einem F\u00f6rderprogramm will der Bundesrat den Breitbandausbau dort unterst\u00fctzen, wo dieser nicht durch den Markt erfolgt. Damit soll die digitale Chancengleichheit zwischen Stadt und Land erh\u00f6ht und der R\u00fcckstand beim Glasfaserausbau gegen\u00fcber dem Ausland verringert werden.
Dazu unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Botschaft und den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandf\u00f6rdergesetz (BBFG)). Ziel der Vorlage ist eine schweizweite, m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende Versorgung von Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden mit festen Internetanschl\u00fcssen mit \u00dcbertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Download.
Der Ausbau von Glasfaser- und anderen modernen Internetanschl\u00fcssen gewinnt zus\u00e4tzlich an Bedeutung, da die heute noch genutzten Kupferanschlussleitungen in den 2030er-Jahren schrittweise ausser Betrieb genommen werden. Ohne staatliche Unterst\u00fctzung k\u00f6nnten insbesondere in Regionen, in denen der Ausbau nicht gewinnbringend ist, Versorgungsl\u00fccken entstehen. In der Schweiz w\u00e4ren Sch\u00e4tzungen zufolge rund zehn Prozent der Haushalte und Gesch\u00e4fte nicht an moderne Breitbandnetze angeschlossen.
Breitbandausbau in d\u00fcnn besiedelten Gebieten
Das F\u00f6rderprogramm soll Investitionen in leistungsf\u00e4hige und zukunftssichere Breitbandnetze dort anstossen, wo sich ein Ausbau f\u00fcr die Anbieterinnen nicht lohnt. Dies d\u00fcrfte insbesondere in Gebieten mit geringer Bev\u00f6lkerungsdichte der Fall sein. Die F\u00f6rdergelder sollen in erster Linie in den Ausbau von Glasfasernetzen fliessen. Ist dieser mit sehr hohen Kosten verbunden, soll die Erschliessung mit terrestrischen Funkinfrastrukturen unterst\u00fctzt werden. Die Finanzhilfen sollen sich auf die minimal erforderlichen Beitr\u00e4ge beschr\u00e4nken. Sie richten sich an Gemeinden, die daf\u00fcr ein Gesuch einreichen m\u00fcssen. Das Programm soll auf acht Jahre befristet werden; der Bundesrat kann es einmalig um h\u00f6chstens drei Jahre verl\u00e4ngern, wenn die Mittel nicht ausgesch\u00f6pft sind. Es soll gemeinsam mit den Kantonen durchgef\u00fchrt werden.
Finanzierung des F\u00f6rderprogramms
Die Vorlage sieht F\u00f6rdermittel von insgesamt bis zu 730 Millionen Franken vor, wobei die H\u00e4lfte vom Bund bereitgestellt wird. Zu diesem Zweck beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung einen Verpflichtungskredit von 365 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2037. Das Programm soll aus den Einnahmen von Geb\u00fchren f\u00fcr k\u00fcnftige Mobilfunkkonzessionen finanziert werden. Voraussetzung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung eines Ausbauprojekts ist, dass der betroffene Kanton jeweils die H\u00e4lfte der F\u00f6rdermittel tr\u00e4gt. Die Teilnahme am Programm bleibt sowohl f\u00fcr die Gemeinden als auch f\u00fcr die Kantone freiwillig. Die Beteiligung des Kantons ist jedoch Voraussetzung f\u00fcr die Mitfinanzierung durch den Bund.
Punktuelle Anpassungen nach Vernehmlassung
In der Vernehmlassung wurde die Schaffung eines F\u00f6rderprogramms von einer klaren Mehrheit der Teilnehmenden grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen hat der Bundesrat die Vorlage punktuell angepasst und insbesondere administrative Vereinfachungen f\u00fcr die Gemeinden vorgenommen.
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