Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Saudi-Arabien
Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erstellte Botschaft zum neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen verabschiedet. Damit schliesst er die aufgrund der K\u00fcndigung des vorherigen Abkommens durch Saudi-Arabien entstandene Rechtsl\u00fccke.
Das Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien gew\u00e4hrt Schweizer Investitionen in Saudi-Arabien und umgekehrt saudischen Investitionen in der Schweiz Schutz vor bestimmten politischen Risiken. So sieht das Abkommen insbesondere einen Schutz vor v\u00f6lkerrechtswidrigen Diskriminierungsmassnahmen und Enteignungen vor sowie die freie Transferierbarkeit von Zahlungen im Zusammenhang mit den Investitionen.
Die Streitbeilegungsverfahren erm\u00f6glichen es den Staaten sowie den Investorinnen und Investoren, die Einhaltung des Abkommens gegebenenfalls vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Dieses ISA schliesst die Rechtsl\u00fccke, die aufgrund der K\u00fcndigung des vorherigen Abkommens durch Saudi-Arabien entstanden ist. Letzteres ist seit dem 9. August 2025 ausser Kraft.
Neuer Verhandlungsansatz
Das ISA mit Saudi-Arabien ist auf der Grundlage des neuen Verhandlungsansatzes der Schweiz zustande gekommen, der erstmals bei dem am 1. August 2024 in Kraft getretenen ISA mit Indonesien zur Anwendung gelangte. Im Vergleich zu fr\u00fcher von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen enth\u00e4lt das ISA mit Saudi-Arabien detailliertere Bestimmungen, die den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einschr\u00e4nken sollen. Zudem tragen spezifische Bestimmungen zum Regulierungsrecht der Staaten, zur sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung dazu bei, die Vereinbarkeit der Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Ent-wicklung zu gew\u00e4hrleisten.
Mit einem Bestand an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen von \u00fcber 1340 Milliarden Franken geh\u00f6rt die Schweiz weltweit zu den zehn wichtigsten Kapitalexporteuren. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein Netz von mehr als 110 bilateralen ISA. Saudi-Arabien ist mit einem Kapitalbestand von rund 1,66 Milliarden Franken im Jahr 2024 eine bedeutende Destination f\u00fcr Schweizer Direktinvestitionen im Nahen Osten. Etwa 200 Schweizer Unternehmen verf\u00fcgen dort \u00fcber eine Niederlassung.
Das ISA wurde von Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin und dem saudischen Minister f\u00fcr Investitionen Fahad bin Abduljalil Al-Saif unter Vorbehalt der internen Genehmigungsverfahren der beiden L\u00e4nder am 23. April 2026 unterzeichnet.
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