Der Grosse Rat des Kantons Tessin unterbreitet gest\u00fctzt auf Artikel 160 der Bundesverfassung, der jedem Kanton das Recht einr\u00e4umt, der Bundesversammlung Initiativen einzureichen,
gest\u00fctzt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe r der Kantonsverfassung, der dem Grossen Rat die Aus\u00fcbung der ihm gem\u00e4ss Bundesrecht zustehenden Initiativ- und Referendumsrechte \u00fcbertr\u00e4gt,
und in Erw\u00e4gung dessen, dass der Kanton dar\u00fcber zu wachen hat, dass die vom Bund abgeschlossenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge in seinem Gebiet angewendet werden (Art. 4 der Kantonsverfassung);
den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten folgende Standesinitiative:
\u00c4nderung der Bundesverfassung:
Artikel 140 Obligatorisches Referendum
Absatz 1 Buchstabe bbis (neu): v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die f\u00fcr die Schweiz eine allgemeine Verpflichtung zur dynamischen \u00dcbernahme des Rechts einer supranationalen oder internationalen Organisation mit Rechtsetzungsbefugnissen begr\u00fcnden und verbindliche Kontroll- und Streitbeilegungsmechanismen schaffen, welche die gesetzgeberische und richterliche Autonomie des Bundes oder der Kantone beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, insbesondere institutionelle Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union;
1. Koordination: In den Artikeln 140 und 141 sind die notwendigen formalen Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere ist zu pr\u00e4zisieren, dass Vertr\u00e4ge, die unter den neuen Buchstaben bbis fallen, nicht mehr dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d, sondern dem obligatorischen Referendum unterstehen.
2. \u00dcbergangsbestimmung: Allf\u00e4llige laufende Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen oder \u00fcber Vertr\u00e4ge mit dynamischer \u00dcbernahme von EU-Recht werden vom Bundesrat nur unter Vorbehalt einer Annahme der entsprechenden Abkommen oder Vertr\u00e4ge in einer obligatorischen Abstimmung nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe bbis abgeschlossen.
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Im aktuellen institutionellen Rahmenabkommen 2.0 verlangt die EU von der Schweiz unter anderem die automatische (dynamische) \u00dcbernahme von EU-Recht, Kontrollmechanismen und \u2013 in einigen Zwischenversionen des Vertragstextes \u2013 die M\u00f6glichkeit, zur Streitbeilegung Schiedsstellen oder den EU-Gerichtshof anzurufen. All das wirkt sich direkt und erheblich auf die gesetzgeberische Autonomie und den demokratischen Entscheidungsspielraum der Schweiz aus. Dies ist \u00e4usserst gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes und das, was die Schweizerische Eidgenossenschaft ausmacht. Und obwohl die internationale Politik grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt, betreffen diese Abkommen eine Reihe von Themen, f\u00fcr welche auch die Kantone zust\u00e4ndig sind und die tiefgreifende Auswirkungen auf diese haben. Das Schweizer System sieht vor, dass die Kantone souver\u00e4n sind, soweit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht durch die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt ist; die Kantone \u00fcben alle Rechte aus, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind. Diese Abkommen bringen das institutionelle Gef\u00fcge der Schweiz durcheinander, indem sie es dem EU-Recht unterordnen.
Vor diesem Hintergrund verlangt diese Standesinitiative, dass institutionelle Abkommen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Sie sind also zwingend Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung zu unterbreiten (damit sie als angenommen gelten, ist das doppelte Mehr erforderlich) \u2013 dies insbesondere dann, wenn sie die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t bedrohen.
Derzeit werden gem\u00e4ss Artikel 140 der Bundesverfassung Verfassungs\u00e4nderungen, der Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften sowie bestimmte dringlich erkl\u00e4rte Bundesgesetze Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet (doppeltes Mehr). Gew\u00f6hnliche v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge hingegen fallen grunds\u00e4tzlich unter das fakultative Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d).
Um jeglichen Zweifel auszur\u00e4umen und in Anbetracht der zahlreichen Aussagen und \u00f6ffentlichen Stellungnahmen von Sachverst\u00e4ndigen h\u00e4tte dieses Abkommen aus all den genannten Gr\u00fcnden bereits unter dem geltenden Recht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden m\u00fcssen. Mit dieser Initiative soll (hoffentlich) endg\u00fcltig Klarheit dar\u00fcber geschaffen werden, was eigentlich schon von Anfang auf der Hand lag.
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