Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvorsorge (BVG) dahingehend anzupassen, dass f\u00fcr Grenzg\u00e4nger mit Wohnsitz in der Schweiz, die im F\u00fcrstentum Liechtenstein arbeiten, der steuerliche Abzug von Beitr\u00e4gen an die S\u00e4ule 3a m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem liechtensteinischen Amt f\u00fcr Statistik arbeiteten im Jahr 2024 15'262 Grenzg\u00e4nger mit Wohnsitz in der Schweiz im F\u00fcrstentum Liechtenstein. Diese Zahl hat in den letzten Jahren stark zugenommen, wobei ein grosser Teil in den an Liechtenstein angrenzenden Regionen des Kantons St.Gallen wohnen d\u00fcrften, insbesondere im Rheintal, Sarganserland und Werdenberg. Aufgrund der engen zwischenstaatlichen Beziehung ist es f\u00fcr Personen mit Wohnsitz in der Schweiz niederschwellig, im F\u00fcrstentum Liechtenstein einer Arbeit nachzugehen.
An der Treuh\u00e4nderveranstaltung vom 30. Oktober 2025 an der Universit\u00e4t St.Gallen hat das Steueramt des Kantons St. Gallen dar\u00fcber informiert, dass ab der Steuerperiode 2027 die Abzugsm\u00f6glichkeit von S\u00e4ule-3a-Einzahlungen f\u00fcr Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die in Liechtenstein arbeiten und dort den Sozialversicherungen unterstellt sind, entf\u00e4llt. Grund daf\u00fcr ist die Auffassung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV), dass die Bildung einer S\u00e4ule 3a gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 1 und Art. 82 BVG eine Unterstellung unter die schweizerische Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) voraussetzt. Sie hat das Kantonale Steueramt schriftlich angewiesen, fast 40 Jahre nach Einf\u00fchrung der S\u00e4ule 3a in der Schweiz, solche Abz\u00fcge bei Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen und Arbeitsort im F\u00fcrstentum Liechtenstein nicht mehr zuzulassen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das F\u00fcrstentum Liechtenstein haben im 'zweiten Zusatzabkommen zum Abkommen vom 8. M\u00e4rz 1989 zwischen dem F\u00fcrstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber Soziale Sicherheit' aufgrund der fast identischen Systeme bei der AHV und der beruflichen Vorsorge beider L\u00e4nder die direkte \u00dcberweisung von Freiz\u00fcgigkeitsguthaben zwischen der Schweiz und Liechtenstein geregelt. Trotzdem und trotz einer unver\u00e4nderten gesetzlichen Basis kommt die ESTV zum Schluss, dass die bald 40-j\u00e4hrige Praxis nicht mehr zul\u00e4ssig sein soll. Da Grenzg\u00e4nger in Liechtenstein der liechtensteinischen AHV unterstehen, w\u00fcrde f\u00fcr sie gem\u00e4ss der Auffassung der ESTV sowohl die M\u00f6glichkeit zur S\u00e4ule-3a-Einzahlung als auch der entsprechende Steuerabzug entfallen. Das Kantonale Steueramt St. Gallen hat bisher solche Abz\u00fcge steuerlich zugelassen. Ein vern\u00fcnftige, bew\u00e4hrte und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung soll nun also kurzerhand und ohne ersichtlichen Grund abgeschafft werden.
Die S\u00e4ule 3a ist ein geeignetes Mittel, um selbstverantwortlich und mit steuerlicher Beg\u00fcnstigung f\u00fcr das Rentenalter vorzusorgen. Damit kann Altersarmut, der Abh\u00e4ngigkeit von Erg\u00e4nzungsleistungen in der Schweiz und der entsprechenden Kostenfolge f\u00fcr das Gemeinwesen vorgebogen werden. Der Kanton St. Gallen und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Interesse daran, dass diese betr\u00e4chtliche Gruppe von Grenzg\u00e4ngern mit Wohnsitz in der Schweiz nicht aufgrund von Fehlanreizen im Alter zur finanziellen Belastung wird. Zudem stellt diese Praxis\u00e4nderung eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Schweizer Steuerzahlern dar.
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