Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und \u00a7 49 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 hat der Kantonsrat folgende Standesinitiative eingereicht:
Um den administrativen Aufwand f\u00fcr Gewerbebetriebe, den Gartenbau, die Land- und Forstwirtschaft sowie die \u00f6ffentliche Hand zu reduzieren, soll das Landwirtschaftsgesetz (LwG) dahingehend angepasst werden, dass die vorgesehene Melde- bzw. Aufzeichnungspflicht f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe massiv vereinfacht wird. Eine Deklaration des Verwendungszwecks zum Zeitpunkt des lnverkehrbringens soll ausreichen. Die Artikel 164 b und 165 fbis LwG sollen angepasst werden. Die Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen soll dahingehend vereinfacht werden, dass Futtermittellieferungen sowie Minerald\u00fcngerlieferungen von der Meldepflicht befreit werden. Die Mitteilungspflicht f\u00fcr Hof- und Recyclingd\u00fcngerlieferungen soll wie vorgesehen weitergef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Die Landwirtschaft unterst\u00fctzt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes grunds\u00e4tzlich. Mittlerweile zeigt sich, dass die vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft vorgesehene Ausgestaltung von digiFLUX weit \u00fcber das urspr\u00fcngliche Ziel hinausschiesst.
Das Parlament hat 2021 mit der parlamentarischen Initiative 19.475 eine Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel von Pflanzenschutzmitteln und N\u00e4hrstoffen beschlossen. Unter die Mitteilungspflicht von Handel und Anwendungen beruflicher Anwendung fallen beispielsweise auch gebeiztes Saatgut oder N\u00fctzlinge, die als Pflanzenschutzmittel zugelassen sind.
F\u00fcr die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde eine Aufzeichnungspflicht beschlossen. Bei dieser sind die notwendigen Handlungsspielr\u00e4ume zu schaffen, damit die Landwirtschaft auf besondere Situationen (z.B. hoher Krankheitsdruck wegen Witterung usw.) angemessen reagieren kann. Aufgrund der Technik, der Beschaffenheit der B\u00f6den sowie bei Klein- und Restmengen braucht es Toleranzen.
Durch die vorgesehene Umsetzung w\u00fcrde der administrative Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten massiv zunehmen. Die Folgekosten f\u00fcr die Kantone, den Bund sowie die Privatwirtschaft w\u00e4ren unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Aus diesem Grund muss die Mitteilungs- und Aufzeichnungspflicht massiv vereinfacht werden. Auch ist die Einf\u00fchrung eines solch komplexen, fl\u00e4chendeckenden Systems eine grosse Herausforderung f\u00fcr alle Anwender, was eine l\u00e4ngere Testphase voraussetzt. Nur so k\u00f6nnen unn\u00f6tige Kosten, zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwand und \u00c4rger vermieden werden. Der Datenschutz ist nicht abschliessend gekl\u00e4rt. Aus diesem Grund ist die Weitergabe von sch\u00fctzenswerten Daten an Kantone, Bund und Forschung inakzeptabel.
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