Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglements des Grossen Rates des Kantons Genf vom 13. September 1985 (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve)
und in Anbetracht dessen, dass
- das S\u00f6mmerungsverbot alle Schweizer Betriebe betrifft, die ihr Vieh traditionell auf franz\u00f6sischem Boden s\u00f6mmern;
- diese pr\u00e4ventive Gesundheitsmassnahme erhebliche Kosten f\u00fcr die betroffenen Betriebe mit sich bringt;
- diese Kosten insbesondere durch die \u00dcberbelegung der Schweizer Weiden, steigende Futterkosten und die Anpassung der Infrastruktur sowie der Betriebsorganisation entstehen und dass eine Verbuschung der ungenutzten Alpweiden in Frankreich und ein Biodiversit\u00e4tsverlust im Flachland droht, wenn die Tiere nicht umgesiedelt werden k\u00f6nnen;
- das Bundesrecht keinen Mechanismus vorsieht, \u00fcber den wirtschaftliche Verluste oder Mehrkosten, die durch solche Pr\u00e4ventivmassnahmen entstehen, kompensiert werden k\u00f6nnen;
- die im Interesse der Allgemeinheit beschlossenen Gesundheitsmassnahmen mit einer angemessenen Unterst\u00fctzung der betroffenen Betriebe einhergehen m\u00fcssen;
- mehrere Alpenkantone, darunter das Wallis, bereits ausserordentliche Massnahmen pr\u00fcfen, beispielsweise eine vor\u00fcbergehende Aufhebung der Plafonierung der effektiven Alpbestossung f\u00fcr die Saison 2026, um einen Teil des Westschweizer Viehs ohne Alpplatz aufnehmen zu k\u00f6nnen, was von einer interkantonalen Solidarit\u00e4t zeugt, die eine koordinierte Unterst\u00fctzung durch den Bund verdient;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
- im Bundesrecht, namentlich im Tierseuchengesetz, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es erm\u00f6glicht, Landwirtschaftsbetriebe zu entsch\u00e4digen, die von pr\u00e4ventiven Gesundheitsmassnahmen des Bundes betroffen sind;
- einen Entsch\u00e4digungsmechanismus zur Deckung von Mehrkosten vorzusehen, die den Betrieben durch gesundheitsbedingte Beschr\u00e4nkungen der S\u00f6mmerung oder Umsiedlung der Tiere entstehen;
- f\u00fcr die Saison 2026 unkompliziert eine Ausnahmeregelung f\u00fcr eine ausserordentliche Aufhebung der Plafonierung der effektiven Alpbestossung zu genehmigen, sodass bei einem \u00dcberbesatz die S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge des Bundes nicht komplett entfallen und keine Bussen ausgesprochen werden, um so die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Tiere in der Schweiz zu erleichtern;
- spezifische Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Betriebe vorzusehen, die von den Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen Dermatitis nodularis betroffen sind;
- die Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention bzw. Prophylaxe und die \u00dcberwachung dieser Tierseuche sowie f\u00fcr die gesundheitspolitische Koordination mit den Nachbarstaaten aufzustocken.
","ReasonText":"Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease, LSD) ist eine Viruskrankheit des Rindes, die erhebliche gesundheitliche Folgen f\u00fcr die Rinder und damit grosse wirtschaftliche Auswirkungen auf die Viehzuchtbetriebe haben kann.
Da sich diese Tierseuche in verschiedenen Regionen Europas ausbreitet, haben die Bundesbeh\u00f6rden zum Schutz des Schweizer Viehbestands mehrere Pr\u00e4ventivmassnahmen beschlossen, unter anderem das Verbot, Schweizer Rinder auf franz\u00f6sischem Boden zu s\u00f6mmern.
Diese Entscheidung ist aus gesundheitlicher Sicht gerechtfertigt, hat allerdings erhebliche wirtschaftliche Folgen f\u00fcr die betroffenen Betriebe. Ist eine S\u00f6mmerung der Tiere auf bestimmten Weiden nicht m\u00f6glich, f\u00fchrt dies zu einer \u00dcberbelegung der Schweizer Weiden und zu h\u00f6heren Futterkosten, zudem muss die Betriebsorganisation angepasst werden.
Das Bundesrecht sieht jedoch keinen klaren Mechanismus vor, \u00fcber den landwirtschaftliche Betriebe f\u00fcr die Mehrkosten, die durch solche Pr\u00e4ventivmassnahmen entstehen, entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.
Diese Situation macht eine L\u00fccke im f\u00f6deralen System zur Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen deutlich. Wenn im Interesse der Allgemeinheit Gesundheitsmassnahmen zum Schutz des gesamten nationalen Tierbestands ergriffen werden, erscheint es gerechtfertigt, dass die direkt betroffenen Betriebe eine angemessene Unterst\u00fctzung erhalten.
Mit dieser Standesinitiative sollen die Bundesbeh\u00f6rden daher aufgefordert werden, das geltende Recht dahingehend anzupassen, dass die wirtschaftlichen Folgen dieser Gesundheitsmassnahmen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
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