Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser dahingehend anzupassen, dass die M\u00f6glichkeiten der Gestaltung und Bewirtschaftung der gem\u00e4ss geltendem Art. 36a ausgeschiedenen Gew\u00e4sserr\u00e4ume flexibilisiert werden, namentlich f\u00fcr eine standortgerechte landwirtschaftliche Bewirtschaftung, die massvolle Erweiterung bzw. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen sowie die Erstellung neuer Bauten. Die Flexibilisierung hat unter Wahrung der Hochwasserschutzfunktion der Fliessgew\u00e4sser und unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften gem\u00e4ss \u00f6kologischem Leistungsnachweis zu erfolgen.
","ReasonText":"Die Umsetzung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume nach Art.\u202f36a des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (SR 814.20; abgek\u00fcrzt GSchG) hat im Kanton St. Gallen zu erheblichen Nutzungskonflikten gef\u00fchrt. Die starre Regelung l\u00e4sst nur wenig Spielraum f\u00fcr standortangepasste Bewirtschaftung, was faktisch zu Stilllegungen fruchtbarer Fl\u00e4chen f\u00fchrt und Rechtsunsicherheit f\u00fcr Bewirtschafter und Grundeigent\u00fcmer erzeugt. Berechnungen des Bundes zeigen, dass rund 20 000 Hektaren extensiviert werden m\u00fcssten, ohne dass hierf\u00fcr ein gesetzlicher Auftrag besteht.
Bisherige Verz\u00f6gerungen bei der Gew\u00e4sserraumausscheidung zeigen, dass die Umsetzung oft faktisch nicht realisierbar ist. Die vorgeschriebenen Gew\u00e4sserabst\u00e4nde schr\u00e4nken viele landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ein, w\u00e4hrend der \u00f6kologische Nutzen gering und umstritten ist. Zahlreiche Zufahrtsstrassen, die zur Bewirtschaftung notwendig sind, liegen im geplanten Gew\u00e4sserraum, und Parzellen ohne direkte Strassenanbindung w\u00e4ren schwer oder gar nicht erreichbar. Auch Gemeindeinfrastrukturen wie Wasser-, Strom- oder Abwasserleitungen, welche auch ausserhalb des Siedlungsgebiets in den Strassen verlegt sind, sind durch Einschr\u00e4nkungen im Gew\u00e4sserraum beeintr\u00e4chtigt. Die Kombination aus praktischen Einschr\u00e4nkungen, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Abst\u00e4nden und geringem \u00f6kologischen Nutzen macht eine strikte Umsetzung f\u00fcr Gemeinden und landwirtschaftliche Betriebe schwer bis unm\u00f6glich.
Gerade f\u00fcr bestehende Bauten erweist sich die geltende gesetzliche (bzw. in der eidgen\u00f6ssiches Gew\u00e4sserschutzverordnung [SR 814.201; abgek\u00fcrzt GSchV] angelegte) Regelung als zu restriktiv, sodass in der Praxis (Interessenabw\u00e4gung) h\u00e4ufig das Interesse an der Freihaltung von Ufern dem Interesse an massvollen Erweiterungen oder Anpassungen (trotz Besitzstandsgarantie) vorgeht. Dasselbe gilt f\u00fcr die nach Art. 41c GSchV zul\u00e4ssige Erstellung von neuen Bauten und Anlagen, womit etwa standortgebundene, im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Anlagen wie auch zonenkonforme Anlagen in dicht \u00fcberbauten Gebieten angesprochen sind. Mit der Standesinitiative soll sodann erreicht werden, dass dem Ziel der Innenentwicklung und Verdichtung im Rahmen der Gestaltung und Bewirtschaftung des Gew\u00e4sserraums deutlich st\u00e4rker Rechnung getragen wird.
Die Ziele der Gew\u00e4sserraumregelung, Schutz und Revitalisierung von Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern, Gew\u00e4hrleistung des Hochwasserschutzes und Sicherung nat\u00fcrlicher R\u00fcckhalter\u00e4ume, bleiben unbestritten und sollen weiterhin gewahrt bleiben. Die Standesinitiative zielt darauf ab, die landwirtschaftliche Nutzung innerhalb des Gew\u00e4sserraums praktikabel zu erm\u00f6glichen, ohne Hochwasserschutz oder \u00f6kologische Vorgaben zu gef\u00e4hrden. Bauliche Anlagen bleiben unzul\u00e4ssig, die landwirtschaftliche Nutzung ist erlaubt, solange keine baulichen oder gew\u00e4sserrelevanten Eingriffe erfolgen, Bewirtschaftung und D\u00fcngung standortgerecht erfolgen und die geltenden Gew\u00e4sserschutzvorschriften sowie die Abstandsvorgaben gem\u00e4ss \u00f6kologischem Leistungsnachweis (\u00d6LN) und Pflanzenschutzmittel-Anwendungsvorschriften eingehalten werden.
Die Anpassung schafft klare, praxisgerechte Regeln f\u00fcr Kantone und Gemeinden, erh\u00f6ht die Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe, gew\u00e4hrleistet eine koh\u00e4rente Abgrenzung zwischen Umwelt- und Baugesetzgebung und reduziert Nutzungskonflikte sowie administrativen Aufwand. Sie erleichtert die Umsetzung der Gew\u00e4sserraum-Ausscheidungen und erm\u00f6glicht eine sachgerechte Interessenabw\u00e4gung zwischen Gew\u00e4sserschutz und nachhaltiger landwirtschaftlicher Nutzung.
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