Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, ein Rahmenabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis zu unterstellen. Ein derart weitreichendes institutionelles Abkommen bedarf der demokratischen Zustimmung von Volk und St\u00e4nden.
","ReasonText":"Die verfassungsrechtliche Doktrin kennt das Institut eines sogenannten obligatorischen Referendums sui generis, das zur Anwendung gelangen kann, wenn ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag funktional einer Verfassungs\u00e4nderung gleichkommt. Dieses Instrument ist jedoch weder ausdr\u00fccklich in der Bundesverfassung verankert noch durch den Gesetzgeber kodifiziert (vgl. AB 2021 N 810-813).
In seiner Analyse vom 27. Mai 2024 (ver\u00f6ffentlicht durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz, BJ) h\u00e4lt der Bund ausdr\u00fccklich fest, dass das im Raum stehende Verhandlungsergebnis zu einem Rahmenabkommen aller Voraussicht nach nicht die Voraussetzungen f\u00fcr ein solches Referendum sui generis erf\u00fcllt. Im erl\u00e4uternden Bericht zur Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass er diese Einsch\u00e4tzung teilt. Nach seiner Auffassung erf\u00fcllen die vorgesehenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen nicht die Voraussetzungen, unter denen nach der Praxis zur fr\u00fcheren Bundesverfassung ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der nicht dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstand, ausnahmsweise einem solchen (sui generis) unterstellt werden konnte.
Der Kanton Nidwalden teilt diese Einsch\u00e4tzung des Bundesrates nicht. Er ist der Auffassung, dass die entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum beziehungsweise einem obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis zu unterstellen sind. Das vorgesehene Vertragswerk sieht vor, dass bei Anwendungsschwierigkeiten der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Auslegung einschl\u00e4giger Bestimmungen \u00fcbernimmt, sofern Unionsrecht zur Anwendung gelangt oder unionsrechtliche Begriffe betroffen sind. Dessen Auslegung ist f\u00fcr das Schiedsgericht verbindlich. Im Ergebnis n\u00e4hert sich dieses Verfahren dem im Unionsrecht vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren an; die \u00dcberwachung der Vertragstreue wird damit faktisch an Institutionen der EU \u00fcbertragen.
Weiter ist eine sogenannte dynamische Rechts\u00fcbernahme neuen Unionsrechts durch die Schweiz vorgesehen, allerdings beschr\u00e4nkt auf die vertraglich definierten Bereiche. Zwar kann die Schweiz die \u00dcbernahme dieses Rechts nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Verfahren ablehnen; faktisch steht sie jedoch unter dem Druck m\u00f6glicher Ausgleichsmassnahmen, was die freie Willensbildung im Parlament und gegebenenfalls auch im Volk beeintr\u00e4chtigen kann.
Der Kanton Nidwalden bezweckt mit dieser Standesinitiative, dass der Abschluss der vorlie-genden EU-Vertr\u00e4ge, auch etwa als \u00abBilaterale III\u00bb bezeichnet, beziehungsweise eines \u00abRah-menabkommens 2.0\u00bb dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis unterstellt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass \u00fcber ein Abkommen von erheblicher institutioneller Tragweite in einem erh\u00f6ht legitimierten Verfahren entschieden wird und sich die politische Auseinandersetzung auf die materiellen Inhalte konzentrieren kann.
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