Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
\u00c4nderung der Bundesverfassung, 6. Titel, 2. Kapitel, Art. 196, Ziff. xy (n\u00e4chstfolgende), \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 58 BV:
Die Ausgaben f\u00fcr die milit\u00e4rische Landesverteidigung des Bundes betragen f\u00fcr die Dauer von 10 Jahren nach Annahme dieser Bestimmung mindestens 2,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).
","ReasonText":"Die Schweiz tr\u00e4gt als neutraler, nicht in ein kollektives Verteidigungsb\u00fcndnis eingebundener Staat die alleinige Verantwortung f\u00fcr ihre nationale Sicherheitsvorsorge sowie f\u00fcr die glaubw\u00fcrdige F\u00e4higkeit zur Verteidigung, zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden. Die Armee erf\u00fcllt diesen Auftrag gem\u00e4ss geltendem Verfassungs- und Gesetzesauftrag und bildet die sicherheitspolitische strategische Reserve des Landes.
Angesichts der sich seit 2022 deutlich versch\u00e4rfenden geopolitischen Lage sowie der zunehmenden technologischen Komplexit\u00e4t moderner Konfliktf\u00fchrung ist die derzeitige finanzielle Ausstattung der Landesverteidigung bei weitem nicht ausreichend, um den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag zur Sicherheit von Land und Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. So wurden der Armee seit 1990 in grossem Stil finanzielle Mittel entzogen, mit der Folge, dass sie heute nicht mehr verteidigungsf\u00e4hig ist. W\u00e4re nur jedes Jahr rund 1,0 % des BIP zur Verf\u00fcgung gestanden, so w\u00e4ren in den letzten 35 Jahren zus\u00e4tzlich gegen 100 Mia. Franken in die Sicherheit der Schweiz investiert worden. Der Nachholbedarf bel\u00e4uft sich heute auf rund 140 Mia. Franken. Heute braucht es einen realistischen Mitteleinsatz, um eine glaubw\u00fcrdige verteidigungsf\u00e4hige Armee aufzubauen.
1. Geopolitische Lageversch\u00e4rfung seit 2014
Seit 2014, der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, hat sich die internationale Sicherheitslage deutlich versch\u00e4rft. Die Ukraine steht seit Februar 2022 unter Aufbietung aller Kr\u00e4fte dem russischen Aggressionskrieg stand, der zu unermesslichem Leid f\u00fchrt. Seit kurzem konfrontiert Russland auch mittel- und westeurop\u00e4ische Staaten mittels hybrider Kriegsf\u00fchrung immer mehr und verletzt dabei in eklatanter Weise V\u00f6lkerrecht. Es zeichnet sich ab, dass es in den n\u00e4chsten Jahren zu einer ernsthaften milit\u00e4rischen Konfrontation an den westlichen R\u00e4ndern Russlands kommen kann. Auch in anderen Regionen Europas bestehen erhebliche Spannungs- und Eskalationsrisiken, die teilweise von Russland befeuert werden, so z.B. auf dem Balkan. Moderne Angriffsformen wie Cyberoperationen, Drohneneins\u00e4tze und Informationsbeeinflussung haben an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklungen f\u00fchren zu einer erh\u00f6hten sicherheitspolitischen Risikolage und erfordern, dass die Schweiz jederzeit \u00fcber eine verl\u00e4ssliche und wirksame Schutz- und Reaktionsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt. Fakt ist aber, dass die Schweiz heute milit\u00e4risch weder in der Lage ist, einen Drohnenangriff, geschweige denn einen Angriff mit Marschflugk\u00f6rpern abzuwehren.
2. Internationale Vergleichswerte und europ\u00e4ische sicherheitspolitische Entwicklung
In Europa ist in den vergangenen Jahren im Lichte des russischen Angriffskriegs und unter US-amerikanischem Druck ein deutliches sicherheitspolitisches Aufwuchs- und Modernisierungsbestreben zu beobachten. Zahlreiche Staaten investieren heute zwischen rund 1,8 Prozent und bis zu 4,7 Prozent des BIP (Polen) in ihre Verteidigung. Staaten mit vergleichbaren gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen - insbesondere Finnland (2,4 %), Schweden (2,1 %), D\u00e4nemark (2,4 %), Norwegen (2,2 %) und Niederlande (1,9 %) - orientieren sich am sicherheitspolitisch etablierten Richtwert von zwei Prozent des BIP, der von der NATO als Mindeststandard formuliert und seit 2022 von den meisten europ\u00e4ischen Staaten \u00fcbernommen, angestrebt und j\u00fcngst - teilweise unter Inkaufnahme einer erheblichen Neuverschuldung - teilweise deutlich \u00fcbertroffen wird. Parallel dazu werden langfristige Modernisierungs- und Beschaffungsprogramme umgesetzt, und die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie wird systematisch ausgebaut.
Die wohlhabende Schweiz liegt demgegen\u00fcber mit unter einem Prozent (0,72 % des BIP im Jahr 2024) deutlich unter diesem Niveau. Dies f\u00fchrt zu eklatanten F\u00e4higkeits-, Modernisierungs- und Planungsl\u00fccken und steht damit im Widerspruch zum Eigenverantwortungsprinzip der schweizerischen Neutralit\u00e4ts- und Sicherheitsdoktrin. Trotz der offensichtlich angespannten Bedrohungslage tut sich in Bundesbern kaum etwas, im Gegenteil. Geplant ist einzig, dass bis 2032 1,0 % des BIP f\u00fcr die milit\u00e4rische Landesverteidigung ausgegeben werden soll. Gleichzeitig hat es die Bundespolitik in den letzten Jahren vers\u00e4umt, eine eigene schweizerische R\u00fcstungsindustrie zu erhalten. Die realit\u00e4tsfremde Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte hat denn auch das Vertrauen unserer Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen.
3. Technologische Bedrohungen und Modernisierungsdruck
Moderne milit\u00e4rische und hybride Konfliktformen erfordern vernetzte und technologisch fortgeschrittene F\u00e4higkeiten. Erhebliche Anforderungen bestehen insbesondere in den Bereichen Drohnenabwehr und unbemannter Systeme, Cyber- und Informationssicherheit, satelliten- und weltraumgest\u00fctzter Aufkl\u00e4rung, KI-gest\u00fctzter F\u00fchrungs- und Entscheidungsunterst\u00fctzung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie resilienter logistischer Systeme und Versorgungsketten. Der Aufbau, Betrieb und langfristige Erhalt dieser F\u00e4higkeiten sind nur mit einer dauerhaft planbaren und ausreichend dotierten Finanzierung m\u00f6glich. Andernfalls entstehen strukturelle Modernisierungs-, F\u00e4higkeits- und F\u00fchrungsdefizite, die in einem dynamischen Bedrohungsumfeld nicht kompensierbar sind.
Schlussfolgerung
Eine glaubw\u00fcrdige, eigenst\u00e4ndig handlungsf\u00e4hige und zeitgem\u00e4ss ausgestattete Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz erfordert eine finanzielle Ausstattung der Landesverteidigung, die dem europ\u00e4ischen sicherheitspolitischen Standard von mindestens zwei Prozent des BIP entspricht. Nur so kann die Schweiz ihre sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit, Neutralit\u00e4t und den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag k\u00fcnftig gew\u00e4hrleisten. Und nur so kann die Schweiz mit der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft solidarisch sein, wenn sie zumindest in der Lage ist, ihr eigenes Territorium und ihre Bev\u00f6lkerung angemessen zu sch\u00fctzen.
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