Die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Standesinitiative 17.304 \u00abSichere Strassen jetzt!\u00bb bzw. der vom Parlament am 1. Oktober 2021 beschlossene neue Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) ist zusammen mit den entsprechenden Verordnungsanpassungen per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.
","ReasonText":"Es ist unverst\u00e4ndlich, wie der Bundesrat, nachdem Nationalrat und St\u00e4nderat die Kantonsinitiative 17.304 angenommen und entsprechend das Strassenverkehrsgesetz ge\u00e4ndert haben, nun pl\u00f6tzlich alles sistiert, als ob die LKW, die in Betrieb sind, absolut sicher w\u00e4ren und keine Verbesserungen mehr m\u00f6glich oder n\u00f6tig w\u00e4ren. Als ob es keine Unf\u00e4lle mehr g\u00e4be.
Das ist sehr kurzsichtig und gef\u00e4hrlich, widerspricht den laufenden Bestrebungen f\u00fcr mehr Sicherheit sowie den laufenden Anpassungen der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), die der Bund laufend t\u00e4tigt (seit 2015 26 Mal).
Wir wissen, dass das Ziel von 100 Strassenverkehrstoten im 2030 leider ziemlich sicher hoch verfehlt wird. Im 2024 sind es wieder 250 gewesen.
Es ist fahrl\u00e4ssig, die neuesten Sicherheitssysteme nicht laufend zu \u00fcbernehmen. Unf\u00e4lle mit LKW wird es leider noch lange geben.
Am 1. Oktober 2021 haben St\u00e4nderat und Nationalrat das SVG mit den neuen Artikel 45a ge\u00e4ndert, wonach Absatz 2 festlegt
\"Fahrzeuge nach Absatz 1, bei deren Typengenehmigung beziehungsweise ersten Fahrzeugpr\u00fcfung ein Assistenzsystem noch nicht obligatorisch war, d\u00fcrfen ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Assistenzsystem f\u00fcr die Erteilung der entsprechenden Typengenehmigung des Fahrzeugs erstmals obligatorisch wurde, noch f\u00fcnf Jahre lang ohne dieses Assistenzsystem auf den Transitstrassen nach Absatz 1 verkehren.\"
Das heisst, dass es kein Enddatum oder Ablaufdatum f\u00fcr neu Assistenzsysteme gibt, sondern dass diese nach f\u00fcnf Jahren laufend \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
Die neusten Assistenzsysteme wie Warnsysteme bei M\u00fcdigkeit, nachlassender Aufmerksamkeit oder nachlassende Konzentration sowie Systeme zur Warnung von Kollisionen mit Velos oder Fussg\u00e4ngern und Fussg\u00e4ngerinnen sind ebenso wichtig wie die bestehenden Antiblockier- und Notbremsassistenzsysteme, Fahrdynamik-Regelsysteme, Spurhaltewarnsysteme, usw.
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