Das Parlamentsgesetz und die Parlamentsverwaltungsverordnung sind wie folgt zu \u00e4ndern:
1. Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002:
Art. 38 Verwaltungsdelegation
1 Die Verwaltungsdelegation wird von der Koordinationskonferenz gew\u00e4hlt.
2 Sie besteht aus:
a. vier Mitgliedern jedes Rates je drei Mitgliedern der B\u00fcros beider R\u00e4te;
b. der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Nationalrates und der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des St\u00e4nderates einem weiteren Mitglied jedes Rates.
3 Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Delegierte oder Delegierten. Sie konstituiert sich selbst.
4 Im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten verf\u00fcgt sie \u00fcber die Rechte nach Artikel 45.
5 Die Verwaltungsdelegation beschliesst mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
Einf\u00fcgen vor dem Gliederungstitel des 3. Kapitels
Art. 38a Aufgaben der Verwaltungsdelegation
1 Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung.
2 Im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Entwurf des Voranschlages der Bundesversammlung stellt sie insbesondere sicher, dass die Bundesversammlung und ihre Organe \u00fcber die n\u00f6tigen Ressourcen und Infrastrukturen verf\u00fcgen.
3 Sie kann Weisungen erlassen:
a. \u00fcber die Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel;
b. \u00fcber technische oder organisatorische Vorgaben in Bezug auf Dienstleistungen f\u00fcr Ratsmitglieder;
c. um das Weisungsrecht der Organe der Bundesversammlung gegen\u00fcber Dienststellen der Parlamentsdienste gem\u00e4ss Artikel 65 Absatz 3 von der Weisungsbefugnis der Parlamentsdienste abzugrenzen.
4 Die Verwaltungsdelegation beschliesst die erforderlichen Massnahmen, um den Parlamentsbetrieb sowie die Sicherheit von Personen, Geb\u00e4uden und Daten sicherzustellen. Die Rechte von Ratsmitgliedern k\u00f6nnen im Bedarfsfall vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt werden.
Gliederungstitel vor Artikel 64
7. Kapitel: Parlamentsverwaltung und Parlamentsdienste
Art. 118 Abs. 3bis
3bis Sie richten sich an die Verwaltungsdelegation, wenn sie sich auf Fragen der Parlamentsverwaltung (Infrastruktur, Finanzen, Betrieb, Sicherheit) beziehen.
2. Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003:
Gliederungstitel vor Art. 16c
8. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten von Mitgliedern der Bundesversammlung und Mitarbeitenden der Fraktionssekretariate, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen
Gliederungstitel vor Art. 17
2. Kapitel: Parlamentsverwaltung und Parlamentsdienste
1. Abschnitt: Aufgaben der Parlamentsdienste und Zusammenarbeit
Gliederungstitel vor Art. 20
2. Abschnitt: Zust\u00e4ndigkeiten
Art. 20 Verwaltungsdelegation
1 Die Verwaltungsdelegation ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:
a. die Genehmigung des Entwurfs des Voranschlages und der Rechnung der Bundesversammlung;
b. die \u00dcberwachung des Finanzgebarens;
c. die Begr\u00fcndung, \u00c4nderung und Beendigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse des Personals der Parlamentsdienste nach Artikel 27 Absatz 1;
d. die Genehmigung der Gesch\u00e4ftsordnung der Parlamentsdienste;
e. die Kenntnisnahme der zum Controlling und Reporting im Personalbereich der Parlamentsdienste resultierenden Kennzahlen;
f. die Aus\u00fcbung des Hausrechts nach Artikel 69 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20024 und den Erlass einer Hausordnung f\u00fcr das Parlamentsgeb\u00e4ude unter Vorbehalt abweichender Regelungen f\u00fcr die Ratss\u00e4le durch die Ratspr\u00e4sidien;
g. alle weiteren Verwaltungsgesch\u00e4fte der Bundesversammlung, die nicht ihren anderen Organen oder der Generalsekret\u00e4rin oder dem Generalsekret\u00e4r vorbehalten sind oder an letztere delegiert wurden.
2 Der Verwaltungsdelegation obliegt zudem die Aufsicht \u00fcber die Parlamentsdienste.
3 Daf\u00fcr stehen ihr insbesondere die folgenden Instrumente zur Verf\u00fcgung:
a. Das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen der Gesch\u00e4ftsleitung;
b. Der direkte Zugang zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste;
c. Die Unterlagen des Risikomanagements;
d. Die Berichte der Compliance-Stelle sowie deren Mandatierung f\u00fcr Spezialaufgaben;
e. Das Veranlassen von externen Audits.
Art. 21 Pr\u00e4sidentin oder Pr\u00e4sident der VerwaltungsdelegationDelegierte oder Delegierter
1 Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder f\u00fcr jeweils zwei Jahre als ihre Pr\u00e4sidentin oder ihren Pr\u00e4sidentenihre Delegierte oder ihren Delegierten. Sie oder er vertritt die Verwaltungsdelegation gegen\u00fcber den Parlamentsdiensten.
2 In dringenden F\u00e4llen kann die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sidentdie oder der Delegierte die Befugnisse der Verwaltungsdelegation bei Personalgesch\u00e4ften wahrnehmen. Ausgenommen davon sind die Befugnisse nach Artikel 27 Absatz 1.
Art. 22 Abs. 3 und 4
3 Sie oder er entscheidet \u00fcber die Zuteilung der finanziellen und personellen Mittel der Parlamentsdienste im Rahmen des von der Bundesversammlung gesprochenen Budgets und unter Einhaltung von Weisungen der VD.
4 Sie oder er sorgt innerhalb der Parlamentsdienste f\u00fcr die Einhaltung der Richtlinien und Beschl\u00fcsse der Verwaltungsdelegation.
Art. 27 Anstellung des Personals der Parlamentsdienste
1 Die Verwaltungsdelegation ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Begr\u00fcndung, \u00c4nderung und Beendigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse:
a. Der Sekret\u00e4rin oder des Sekret\u00e4rs des Nationalrates; das B\u00fcro des Nationalrates ist vorher anzuh\u00f6ren;
b. Der Sekret\u00e4rin oder des Sekret\u00e4rs des St\u00e4nderates; das B\u00fcro des St\u00e4nderates ist vorher anzuh\u00f6ren.
2 Die Generalsekret\u00e4rin oder der Generalsekret\u00e4r ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Begr\u00fcndung, \u00c4nderung und Beendigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse des \u00fcbrigen Personals.
3 Vor der Anstellung der Kommissions- und Delegationssekret\u00e4rinnen und -sekret\u00e4re sind die Pr\u00e4sidentinnen oder Pr\u00e4sidenten der Kommissionen und Delegationen anzuh\u00f6ren.
4 Vor der Ernennung von Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung und der oder des Sicherheitsbeauftragten ist die Verwaltungsdelegation anzuh\u00f6ren.
5 Die Verwaltungsdelegation ist f\u00fcr weitere durch ein Bundesgesetz zugewiesene Bezeichnungen von Funktionen oder Ernennungen zust\u00e4ndig.
Art. 31 Bst. b
Folgende \u00c4mter sind Personen mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit vorbehalten;
b. Sekret\u00e4rin oder Sekret\u00e4r des Nationalrates;
","ReasonText":"Die vorliegende Parlamentarische Initiative versucht einen Kompromiss zwischen dem St\u00e4nderat und dem Nationalrat zu finden. So hat die SPK-N am 12. Oktober 2023 die Parlamentarische Initiative 23.471 \u00abSt\u00e4rkung der Kontinuit\u00e4t und der Unabh\u00e4ngigkeit der obersten Leitung der Parlamentsverwaltung\u00bb, die am 11. September 2025 durch den St\u00e4nderat abgelehnt wurde. Als Reaktion darauf hat die SPK-S am 24. Juni 2025 die Parlamentarische Initiative 25.462 \u00abRolle, Aufgabe und Funktionsweise der Verwaltungsdelegation\u00bb eingereicht, die die SPK-N ihrerseits am 23. Oktober 2025 abgelehnt hat.
Grunds\u00e4tzlich scheint es unbestritten zu sein, dass betreffend die Rolle der Verwaltungsdelegation (VD) Handlungsbedarf besteht. In der nationalr\u00e4tlichen Kommission haben die mit der parlamentarischen Initiative 25.462 gemachten Vorschl\u00e4ge der Schwesterkommission des St\u00e4nderates insbesondere deshalb keine Mehrheit gefunden, weil die Kontinuit\u00e4t in der VD durch die j\u00e4hrlich \u00e4ndernde personelle Zusammensetzung der VD nicht gegeben ist. Zudem stehen die Ratspr\u00e4sidenten und -vizepr\u00e4sidenten in einem direkten Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zur Gesch\u00e4ftsleitung der Parlamentsdienste, insb. zum Generalsekret\u00e4r, zur Sekret\u00e4rin des St\u00e4nderates sowie zum Sekret\u00e4r des Nationalrates, weshalb die nationalr\u00e4tliche Kommission betreffend einer der Kernaufgaben der VD, der Oberaufsicht \u00fcber die Parlamentsdienste, die heutigen Anforderungen einer zeitgem\u00e4ssen Gouvernanz als nur mangelhaft erf\u00fcllt erachtete.
Gleichzeitig waren die Vorschl\u00e4ge der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission betreffend
in der nationalr\u00e4tlichen Kommission unbestritten.
In diesem Sinne versucht der vorliegende Antrag eine Br\u00fccke zur nationalr\u00e4tlichen Kommission zu schlagen, indem die unbestrittenen Punkte der parlamentarischen Initiative \u00fcbernommen werden und bei der Zusammensetzung der VD ein pragmatischer Kompromiss vorgeschlagen wird. Bei diesem Vorschlag kann zuk\u00fcnftig auf die Funktion des \u00abDelegierten\u00bb oder der \u00abDelegierten\u00bb verzichtet werden, da die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident der VD die diesbez\u00fcglichen Aufgaben wahrnehmen kann.
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