Gest\u00fctzt auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes wird folgende \u00c4nderung des Bundesrechts beantragt:
\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG)
Art. 35 Abs. 1 Bst. d (neu)
Vom Einkommen werden abgezogen:
d. 20 000 Franken f\u00fcr die Ehegattin oder den Ehegatten beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner, sofern diese oder dieser in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebt und eine Erwerbst\u00e4tigkeit von weniger als 20 Stunden pro Woche aus\u00fcbt. Der Abzug kann nur einmal gew\u00e4hrt werden.
Inkrafttreten
Die \u00c4nderung von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d tritt gleichzeitig mit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung gem\u00e4ss Bundesgesetz vom \u2026 \u00fcber die Individualbesteuerung (Gesch\u00e4ft 24.026) in Kraft.
\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Art. 9 Abs. 3ter (neu)
3ter Die Kantone sehen einen Sozialabzug f\u00fcr die Ehegattin oder den Ehegatten beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner vor, sofern diese oder dieser in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebt und eine Erwerbst\u00e4tigkeit von weniger als 20 Stunden pro Woche aus\u00fcbt. Die H\u00f6he des Abzugs wird durch das kantonale Recht festgelegt.
Inkrafttreten
Die Kantone passen ihre Gesetzgebung so an, dass der in Artikel 9 Absatz 3bis vorgesehene Sozialabzug gleichzeitig mit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung gem\u00e4ss Bundesgesetz vom \u2026 \u00fcber die Individualbesteuerung (Gesch\u00e4ft 24.026) in Kraft tritt.
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung entf\u00e4llt die bisherige implizite steuerliche Entlastung von Einverdiener- und Teilerwerbs-Ehepaaren, die sich aus dem Verheiratetentarif ergab.
Die Individualbesteuerung st\u00e4rkt zwar die Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende, f\u00fchrt jedoch in Haushalten mit bewusst gew\u00e4hlter innerfamili\u00e4rer Arbeitsteilung zu Mehrbelastungen. Dies betrifft insbesondere Konstellationen, in denen ein Ehe- oder eingetragener Partner aus famili\u00e4ren, betreuungsbezogenen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden wie Aus- und Weiterbildung nur geringf\u00fcgig erwerbst\u00e4tig ist.
Damit stellt sich auch eine verfassungsrechtliche Frage im Lichte von Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung, wonach die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu erfolgen hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt dieses Prinzip insbesondere die Wahrung der horizontalen Steuergerechtigkeit. Haushalte mit vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit d\u00fcrfen nicht systematisch unterschiedlich belastet werden. Entsteht im Zuge der Individualbesteuerung eine strukturelle Mehrbelastung von Haushalten mit faktisch nur einem substanziellen Erwerbseinkommen bei gleichem Gesamteinkommen, kann dies im Hinblick auf das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip problematisch sein.
Der vorgeschlagene Sozialabzug verfolgt drei Ziele:
Haushalte mit faktisch nur einem substanziellen Erwerbseinkommen sollen im \u00dcbergang zur Individualbesteuerung nicht systematisch benachteiligt werden.
Das Steuerrecht soll keine einseitige Lenkungswirkung zugunsten bestimmter Erwerbsmodelle entfalten.
Die Reform soll so ausgestaltet werden, dass vergleichbare wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit weiterhin zu vergleichbarer steuerlicher Belastung f\u00fchrt.
Die L\u00f6sung erfolgt transparent \u00fcber einen klar definierten Sozialabzug und nicht \u00fcber implizite Tarifeffekte.
Die 20-Stunden-Grenze stellt ein objektivierbares Kriterium dar, das eine Abgrenzung zwischen substantieller Erwerbst\u00e4tigkeit und marginaler Erwerbst\u00e4tigkeit erlaubt. Details der Berechnung (Jahresdurchschnitt, selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit etc.) k\u00f6nnen auf Verordnungsstufe pr\u00e4zisiert werden.
Im StHG wird lediglich das Prinzip harmonisiert; die Kantone behalten ihre Tarif- und Abzugshoheit.
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