Um die missbr\u00e4uchliche MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen zu unterbinden, soll Artikel 24 Absatz 6 MWSTG um folgenden Buchstaben erg\u00e4nzt werden:
Art. 24
...
Abs. 6
Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:
...
e. Mineral\u00f6lsteuersatz, Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und Importabgaben auf Treibstoffen.
","ReasonText":"Bei Treibstoffen wird die Mehrwertsteuer (MWST) heute auf dem ganzen Preis erhoben, und damit werden auch diverse Abgaben und Zuschl\u00e4ge mitbesteuert. Mit anderen Worten: Der Staat erhebt auf anderen Abgaben wiederum eine Steuer. Diese Praxis steht im Widerspruch zur Logik der MWST. Wie der Ausdruck \u00abMehrwert\u00bb besagt, wird ein durch einen Gegenstand oder eine Dienstleistung geschaffener Wert besteuert. Steuern und andere Abgaben an den Staat bilden aber keinerlei Mehrwert, sondern sind schlicht und einfach Abgaben. Wird auch auf diesen Abgaben die MWST erhoben, so handelt es sich um eine Art Doppelbesteuerung, die die Konsumentinnen und Konsumenten direkt belastet.
Heute l\u00e4sst das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) diese Praxis zu. Dagegen muss etwas unternommen werden. Artikel 24 Absatz 6 MWSTG legt die Elemente fest, die nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Es ist daher folgerichtig und angezeigt, diese Bestimmung zu erg\u00e4nzen und Mineral\u00f6lsteuersatz, Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und Importabgaben auf Treibstoffen explizit auszuschliessen.
In den letzten Jahren ist das hier beschriebene Problem noch deutlicher zutage getreten. Die internationalen geopolitischen Spannungen, insbesondere der Nahost-Konflikt, haben zu starken Schwankungen bei den Energie- und Treibstoffpreisen beigetragen. Steigt der Benzinpreis, so erh\u00f6ht sich automatisch auch der auf dem Benzin erhobene MWST-Betrag. Der Staat nimmt also gerade dann mehr ein, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen h\u00f6here Preise bezahlen m\u00fcssen. So entsteht eine paradoxe Dynamik: W\u00e4hrend Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen einen Anstieg ihrer Mobilit\u00e4ts- und Produktionskosten hinnehmen m\u00fcssen, steigen die Steuereinnahmen automatisch, ohne dass es dazu einen ausdr\u00fccklichen politischen Entscheid gibt.
Es \u00fcberrascht daher nicht, dass diese Situation zunehmend als ungerecht empfunden wird. Wenn die Treibstoffpreise aufgrund internationaler Spannungen oder aufgrund von Entwicklungen steigen, auf die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keinen Einfluss haben, profitiert der Staat dank der auch auf den Steuern erhobenen MWST automatisch von zus\u00e4tzlichen Einnahmen. Dieser Mechanismus kann als eine Form der indirekten Spekulation bei den Steuern empfunden werden, n\u00e4mlich eine Spekulation auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bev\u00f6lkerung.
Wenn man behauptet, die MWST m\u00fcsse auf dem gesamten Preis eines Gegenstands erhoben werden, unabh\u00e4ngig davon, wie sich der Preis zusammensetzt, so l\u00e4sst man ausser acht, dass die Abgaben auf Mineral\u00f6l keine wirtschaftliche Komponente des Produktes sind, sondern auf einem steuerpolitischen Entscheid des Staates beruhen. Wird darauf zus\u00e4tzlich die MWST erhoben, bedeutet dies also, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Steuer auf eine anderen Steuer zahlen m\u00fcssen \u2012 eine Praxis, die mit Blick auf die steuerlichen Grunds\u00e4tze kaum zu rechtfertigen ist.
Es wurde zudem angef\u00fchrt, dass eine \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage der MWST technisch schwierig und mit grossem administrativem Aufwand verbunden w\u00e4re. Auch dieses Argument \u00fcberzeugt wenig. Der Mineral\u00f6lsteuersatz, der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und die Importabgaben auf Treibstoffen sind klar festgelegt und werden separat verbucht. Sie nicht in die MWST-Bemessung einzubeziehen, stellt also kein un\u00fcberwindbares technisches Hindernis dar, sondern w\u00e4re eine politische Entscheidung.
Schliesslich wurde argumentiert, dass dem Bund Mindereinnahmen in der H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise einigen Hundert Millionen Franken pro Jahr entstehen d\u00fcrften. Diese Zahl muss jedoch in den Gesamtkontext der Bundesfinanzen gestellt werden und sie muss mit dem direkten Nutzen der Massnahme f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr die Unternehmen verglichen werden. Jeder Liter Treibstoff kostet heute wegen der geltenden Steuerregeln ein paar Rappen mehr. W\u00fcrde man diese widersinnige Regelung \u00e4ndern, so k\u00f6nnte man die Kosten f\u00fcr die t\u00e4gliche Mobilit\u00e4t und die Transportkosten der Wirtschaft senken und im Endeffekt auch die von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlten Preise.
Diese parlamentarische Initiative zielt letztendlich darauf ab, den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Koh\u00e4renz im schweizerischen Steuersystem wiederherzustellen: Der Staat sollte keine Steuer auf anderen Steuern erheben. In einer Zeit, in der die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung durch steigende Energie- und Rohstoffpreise leidet, erscheint es nicht nur gerechtfertigt, sondern vielmehr notwendig, die jetzige Verzerrung zu korrigieren. Mit der Abschaffung der MWST auf Treibstoffabgaben erhalten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Teil der Abgaben zur\u00fcck, deren Erhebung heute jeder realen wirtschaftlichen Grundlage entbehrt.
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