Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG; SR 930.11) soll dahingehend angepasst werden, dass Plattformen, die den Kontakt zwischen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und Verk\u00e4uferinnen oder Verk\u00e4ufern im Ausland herstellen, als Herstellerinnen im Sinne des Gesetzes gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.
\u00c4nderungsvorschlag zu Art. 2 PrSG:
Art. 2 Abs. 3 (neu):
Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist das entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellen eines Produkts auf dem Markt in der Schweiz (\u201eauf dem Markt bereitstellen\u201c) f\u00fcr einen Verk\u00e4ufer oder Hersteller mit Sitz im Ausland.
Neue Legaldefinition:
Art. 2 Abs. 5 (neu):
Auf dem Markt bereitstellen bedeutet das Pr\u00e4sentieren eines Produkts gegen\u00fcber Endkunden, insbesondere durch:
\u2013 die Gestaltung des Produktauftritts,
\u2013 die Preisangabe,
\u2013 die Definition von Lieferbedingungen,
\u2013 die Auswahl oder Angabe von Zahlungsmitteln und W\u00e4hrung.
Ausl\u00e4ndische Online-Plattformen vermitteln K\u00e4ufe zwischen Schweizer Konsumenten und Anbietern im Ausland, treten dabei aber faktisch als zentrale Marktakteure auf. Sie umgehen Pflichten, die f\u00fcr Schweizer Hersteller und H\u00e4ndler gelten. Im Extremfall kann dies zum Vertrieb von beispielsweise giftigen und gef\u00e4hrlichen Spielsachen f\u00fchren.
Durch die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung werden Plattformen, die den Marktzugang steuern, auch rechtlich erfasst. Die Regelung schafft Rechtssicherheit, verhindert Wettbewerbsverzerrungen und st\u00e4rkt den Konsumentenschutz.
Die Beschr\u00e4nkung auf Plattformen mit Auslandsbezug verhindert eine \u00dcberregulierung inl\u00e4ndischer Anbieter und orientiert sich an der EU-Produktehaftungsrichtlinie.
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