Art. 111abis Abs. 4 und 5 AsylG
2. Asylgesetz vom 26. Juni 1998
Art. 111abis Abs. 4 (neu)
4 Im Beschwerdeverfahren gegen alle \u00fcbrigen Asylentscheide kann das Urteil bei offensichtlich unbegr\u00fcndeten Beschwerden m\u00fcndlich er\u00f6ffnet werden. Dabei wird der betroffenen Person das Dispositiv des Urteils schriftlich ausgeh\u00e4ndigt; die wesentlichen Entscheidgr\u00fcnde werden m\u00fcndlich erl\u00e4utert.
Art. 111abis Abs. 5 (neu)
5 Die Parteien k\u00f6nnen innert 10 Tagen nach der m\u00fcndlichen Urteilser\u00f6ffnung nach Absatz 4 gegen Entrichtung einer zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchr eine vollst\u00e4ndige Ausfertigung des Urteils verlangen. Die Vollstreckbarkeit wird dadurch nicht aufgeschoben.
Die M\u00f6glichkeit der m\u00fcndlichen Urteilser\u00f6ffnung bei offensichtlich unbegr\u00fcndeten Beschwerden erh\u00f6ht die Effizienz der Asylrechtspflege. Sie verhindert insbesondere, dass sich der Vollzug einzig deshalb verz\u00f6gert, weil die schriftliche Ausfertigung des Urteils noch aussteht. Solche Verz\u00f6gerungen stehen im Widerspruch zum politischen Ziel beschleunigter Asylverfahren. Da das Bundesverwaltungsgericht in diesen F\u00e4llen letztinstanzlich entscheidet, ist ein Vollzug trotz noch nicht vorliegender vollst\u00e4ndiger schriftlicher Begr\u00fcndung grunds\u00e4tzlich unproblematisch. Vorbehalten bleiben jene seltenen F\u00e4lle, in denen ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an internationale Instanzen wie den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte oder an Vertragsorgane der Vereinten Nationen weitergezogen wird.
Artikel 111abis AsylG regelt heute das Beschwerdeverfahren bei Entscheiden im beschleunigten und im Dublin-Verfahren. Bereits nach geltendem Recht kann bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide in diesen Verfahren das Urteil m\u00fcndlich er\u00f6ffnet werden. Mit der vorliegenden Erg\u00e4nzung soll diese M\u00f6glichkeit auf offensichtlich unbegr\u00fcndete Beschwerden gegen s\u00e4mtliche \u00fcbrigen Asylentscheide ausgedehnt werden, namentlich auf Nichteintretensentscheide, Abweisungen und weitere Entscheide in s\u00e4mtlichen Verfahrensarten, also im beschleunigten, erweiterten und Dublin-Verfahren.
Absatz 5 stellt sicher, dass eine vollst\u00e4ndige schriftliche Ausfertigung des Urteils nur dann verlangt werden kann, wenn daf\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr entrichtet wird. Damit wird vermieden, dass in klaren F\u00e4llen routinem\u00e4ssig ausf\u00fchrliche schriftliche Begr\u00fcndungen verlangt werden, obwohl dies f\u00fcr den Vollzug nicht erforderlich ist.
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