Art. 405 Abs. 3 lit. a StPO ist wie folgt zu erg\u00e4nzen: \u201e[\u2026], wobei die Staatsanwaltschaft auch dispensiert werden kann, wenn sie nur die Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt.
","ReasonText":"Art. 337 Abs. 3 der Strafprozessordnung verpflichtet die Staatsanwaltschaft, die Anklage pers\u00f6nlich vor Gericht zu vertreten, wenn sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt. Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Anwesenheitspflicht der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung in diesen F\u00e4llen obligatorisch; eine Dispensation durch das Berufungsgericht ist nicht m\u00f6glich \u2013 selbst dann nicht, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich die Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Urteils verlangt und auf ihre Ausf\u00fchrungen vor erster Instanz oder auf die Urteilsbegr\u00fcndung verweist, mithin keine neuen Antr\u00e4ge stellt und keine neuen Argumente vorbringt.
Es ist unbestritten, dass die Staatsanwaltschaft in den F\u00e4llen von Art. 337 Abs. 3 StPO an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu erscheinen und die Anklage pers\u00f6nlich zu vertreten hat. Demgegen\u00fcber erscheint die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung vielfach als wenig sinnvoll, wenn sie lediglich eine vollumf\u00e4ngliche Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Urteils verlangt und bloss auf ihre Ausf\u00fchrungen vor Vorinstanz bzw. auf die Begr\u00fcndung des vorinstanzlichen Urteils verweist.
Die zwingende Anwesenheit der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung auch dann, wenn sie lediglich die Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt, bindet in allen Kantonen erhebliche Ressourcen. Dies macht unter anderem eine Erh\u00f6hung des Personalbestands bei den Staatsanwaltschaften erforderlich und ist mit entsprechenden Mehrkosten verbunden. Zudem bedeutet das Anwesenheitsobligatorium der Staatsanwaltschaft auch f\u00fcr das Berufungsgericht einen erh\u00f6hten Aufwand bei der Findung eines allen Verfahrensbeteiligten passenden Verhandlungstermins, was nicht selten zu Verfahrensverz\u00f6gerungen f\u00fchrt, schlimmstenfalls gar mit Konsequenzen f\u00fcr das Strafmass (Stichwort Verletzung des Beschleunigungsgebots). Eine Dispensation tangiert zudem keine Beschuldigtenrechte. Verlangt die Staatsanwaltschaft nur eine vollumf\u00e4ngliche Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Urteils, gilt das Verbot der reformatio in peius, d.h. das Urteil darf nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abge\u00e4ndert werden.
Es soll der Berufungsinstanz deshalb erm\u00f6glicht werden, die Staatsanwaltschaft zu dispensieren. Selbstverst\u00e4ndlich kann sie diese auch im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren trotz dieser M\u00f6glichkeit weiterhin zur pers\u00f6nlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies f\u00fcr n\u00f6tig erachtet (etwa auch auf Antrag einer Gesch\u00e4digtenvertretung).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Barandun Nicole","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1778153842920)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1778153850587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Gerichtswesen"}}