Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen \u2013 insbesondere das Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG) sowie die relevanten Erlasse der Grundversorgung (wie bspw. das PBG und das VPG) \u2013 dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Bargeld (Banknoten und M\u00fcnzen) bei Dienstleistungen des Service public gesetzlich verankert und gesichert wird.
","ReasonText":"Bargeld erf\u00fcllt wichtige Funktionen f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Resilienz des Zahlungssystems. Es funktioniert unabh\u00e4ngig von Strom, Internet oder technischen Infrastrukturen. Damit Bargeld im Alltag nutzbar bleibt, muss auch seine Verf\u00fcgbarkeit gew\u00e4hrleistet sein.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Bankschalter und Geldautomaten geschlossen, wodurch sich die Bargeldversorgung in verschiedenen Regionen zunehmend verschlechtert hat.
Mit der Annahme der Bargeldvorlage vom 8. M\u00e4rz 2026 bleibt die Versorgung mit Noten und M\u00fcnzen gew\u00e4hrleistet. Damit dieser Entscheid im Alltag Wirkung entfalten kann, gen\u00fcgt es nicht, wenn Bargeld lediglich rechtlich besteht. Entscheidend ist, dass es in Form von Banknoten und M\u00fcnzen tats\u00e4chlich verwendet werden kann.
Das ist gerade bei Dienstleistungen des Service public zentral, aber auch bei anderen \u00f6ffentlich finanzierten Dienstleistungen wichtig.
Leistungen, die durch die Bev\u00f6lkerung mittels Steuern, Geb\u00fchren oder obligatorischer Abgaben finanziert werden, m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich allen Menschen zug\u00e4nglich sein. Es ist deshalb sachgerecht, dass diese auch mit Bargeld bezahlt werden k\u00f6nnen.
Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet Staat und Gesetzgeber, Benachteiligungen zu verhindern und gleichwertige Teilhabe sicherzustellen.
Gem\u00e4ss Art. 35 der Bundesverfassung sind Bund und Kantone verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kommen und wirksam werden. Daraus ergibt sich auch die staatliche Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die tats\u00e4chliche Wahrnehmung dieser Rechte erm\u00f6glichen.
Wird der Zugang zum Service public und zu \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Infrastrukturen und Einrichtungen faktisch an digitale Zahlungsmittel gebunden, kann dies Teile der Bev\u00f6lkerung benachteiligen. Bargeld muss in diesen Bereichen deshalb gleichberechtigt mit digitalen Zahlungsmitteln verwendet werden k\u00f6nnen.
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