Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist dahingehend anzupassen, dass Betreiber von Tankstellen die Treibstoffpreise mindestens 4 mal pro Woche und bei jeder bedeutenden Preisanpassung an eine durch den Bund designierte Stelle melden m\u00fcssen, und dass die so gewonnenen Preisdaten auf angemessene Weise als \"open data\" der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","ReasonText":"Der Treibstoffmarkt weist gewisse Besonderheiten auf. Einerseits sind die verschiedenen Treibstoffsorten sogenannte homogene G\u00fcter: Sie unterscheiden sich nicht nach Qualit\u00e4t oder sonstigen Eigenschaften. Andererseits ist f\u00fcr die Konsumenten der Preisvergleich zwischen verschiedenen Anbietern nicht einfach, denn die einzigen offiziellen Preise sind diejenigen, die an den Tankstellen angebracht sind. Um vergleichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste der Konsument also mehrere Kilometer fahren \u2013 und dabei noch mehr Treibstoff verbrauchen. Diese Intransparenz benachteiligt insbesondere die Bev\u00f6lkerung von Rand- und Bergregionen, f\u00fcr die Alternativen oft weit entfernt sind. Auch auf der Autobahn ist ein Vergleich vor dem Einkauf aus praktischen Gr\u00fcnden ausgeschlossen.
Um den Preisvergleich zu erm\u00f6glichen und so den Markt und den Wettbewerb optimal spielen zu lassen, braucht es mehr Transparenz. Eine einfache Preismeldepflicht an eine vom Bund designierte Stelle k\u00f6nnte automatisch und unb\u00fcrokratisch in definierten Abst\u00e4nden erfolgen, zum Beispiel einmal pro Tag oder wenn eine Preis\u00e4nderung mehr als 3 Rappen pro Liter betr\u00e4gt.
Anders als bei fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen geht es hier explizit nicht darum, den Bund zu verpflichten, eine App oder ein Portal mit den Preisangaben zu betreiben. Die durch die Meldepflicht gewonnenen Preisdaten, oder allenfalls die tiefsten Preise in jeder Region, sollten bloss als interoperable Open Data im Internet zur Verf\u00fcgung gestellt werden. So w\u00fcrde es auch in diesem Bereich dem Markt bzw. der Kreativit\u00e4t interessierter Akteure \u00fcberlassen, anhand dieser (zuverl\u00e4ssigen) Daten L\u00f6sungen wie Vergleichswebseiten oder Apps zu entwickeln.
Viele Nachbarl\u00e4nder, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und Italien kennen eine Preismeldepflicht f\u00fcr Treibstoffverk\u00e4ufer.
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