Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur f\u00fcr das Identifizieren und L\u00f6schen unn\u00f6tiger und \u00fcberfl\u00fcssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht.
","ReasonText":"Wichtig ist Folgendes: Das Parlament beh\u00e4lt mit diesem Vorschlag die gesetzgeberische Hoheit. Das Parlament soll mit den gleichen Verfahren, wie es heute st\u00e4ndig neue Gesetze und Regeln kreiert, auch wieder solche l\u00f6schen und entschlacken f\u00fcr die es eine Mehrheit gibt. Der Unterschied liegt darin, dass die Vorzeichen anders sind. Der Fokus liegt auf dem Weniger.
Denn heute ist die Logik die: Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich in der nationalen Politik in Szene zu setzen. Das Aufr\u00e4umen hingegen gilt als m\u00fchsam und ist wenig prestigetr\u00e4chtig. Frei nach Wilhelm Busch: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr.
Das Entr\u00fcmpeln von \u00fcberfl\u00fcssigen Gesetzen stellt jedoch eine notwendige Arbeit dar. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark die Belastung durch die Gesetzes- und Regulierungsflut gewachsen ist. Die Seitenzahl des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23\u2019000 auf gut 37\u2019000 angestiegen, was einem Wachstum von \u00fcber 60% entspricht. Gleichzeitig stufen rund 60% befragter Unternehmen regelm\u00e4ssig ihre regulatorische Belastung als \u00abhoch\u00bb oder \u00abeher hoch\u00bb ein.
Rituale, wie eine solche L\u00f6schwoche k\u00f6nnen helfen, dass auch l\u00e4stige Pflichten erledigt werden. Ein solches Ritual kann deshalb sicherstellen, dass auch im Parlament unliebsame und nicht \u00f6ffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden. Aus diesem Grund braucht es einen parlamentarischen Fr\u00fchlingsputz. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich daf\u00fcr genutzt werden, unn\u00f6tige und \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmungen loszuwerden. Das h\u00e4tte diverse Vorteile:
1. w\u00fcrde das das Bewusstsein daf\u00fcr sch\u00e4rfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzuf\u00fcgen, sondern auch das Entfernen von Regeln umfasst.
2. fokussierte sich die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit w\u00e4hrend der L\u00f6schwoche auf genau diese T\u00e4tigkeit des Bereinigens. Damit w\u00e4ren die politischen und medialen Anreize gesetzt, sich vertieft mit \u00fcbertriebenen und unn\u00f6tigen Regelungen auseinanderzusetzen.
3. w\u00e4re dieser Ansatz zum B\u00fcrokratieabbau schlank und institutionengerecht: Es w\u00fcrde keine neue und ressourcenintensive Beh\u00f6rde ben\u00f6tigt, sondern die gew\u00e4hlten Volksvertreter w\u00e4ren auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufr\u00e4umen angehalten. Die Kommission leisten die Vorarbeit, wie im regul\u00e4ren Verfahren.
Die Kommission k\u00f6nnten auch \u00fcber das Jahr Vorschl\u00e4ge und Vorst\u00f6sse sammeln, die dem Anliegen der Entschlackung dienen. Zudem k\u00f6nnten auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00f6rende Regulierungen und Vorschriften \u00fcber das Jahr hinweg melden. Denkbar w\u00e4ren auch Anh\u00f6rungen in den Kommissionen dazu. Die so erhobene Liste sollte ver\u00f6ffentlicht werden und als Input den regul\u00e4ren vorberatenden Kommissionen dienen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte so das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Partizipation gest\u00e4rkt werden.
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