Die Zivilprozessordnung (ZPO) wird ge\u00e4ndert, um gerichtliche Anordnungen zur Verhinderung der Ver\u00f6ffentlichung von Artikeln, die auf journalistischen Recherchen beruhen, einzuschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Der investigative Journalismus ist Teil des Rechtsstaats. Die \u00c4nderung von Artikel 266 ZPO hat ihm einen schweren Schlag versetzt. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten zeigen sich nun die negativen Auswirkungen.
So unterlag beispielsweise eine Reihe von fundierten Artikeln \u00fcber die \"Entrussifizierung\" der mit Sanktionen belegten Schweizer Tochtergesellschaft der Sberbank (Beitrag \"Le fabuleux destin d\u2019Abdallah Chatila\") durch elf zivilgerichtliche Anordnungen weitgehend der Zensur. Der \u00d6ffentlichkeit sowie den schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden werden Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen wirtschaftlich Berechtigten der Sberbank, heute die TradeXBank, vorenthalten.
Die Angelegenheit wurde von Christian L\u00fcscher, damals Verwaltungsratsmitglied der Bank, als Angelegenheit von \u00f6ffentlichem Interesse eingestuft. In der Ausgabe der \u201eLe Temps\u201c vom 6. Mai 2024 erkl\u00e4rte er: \u201e ... wir mussten zeigen, dass wir zu einer Schweizer Bank mit internationalen Kundinnen und Kunden geworden sind und dass wir nicht mehr nur ein Satellit eines russischen Konzerns sind. Dies ist seit 2023 unsere oberste Priorit\u00e4t, mit Unterst\u00fctzung der FINMA\u201c. Die Untersuchung von Heidi News stellt diese Beteuerungen in Frage. Hinter einigen Kreditgebern und Aktion\u00e4ren sollen folgende Firmen und Personen stehen:
- die luxemburgische Unternehmensgruppe eines russischen Milliard\u00e4rs mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst und zur organisierten Kriminalit\u00e4t;
- das zypriotische Unternehmen des Mitarbeiters eines russischen Ministers, der durch die Privatisierung eines staatlichen Industriekonzerns zum Milliard\u00e4r geworden war (dieser Mitarbeiter war f\u00fcr einen Vermittler eingesprungen, gegen den wegen seiner Rolle in der Sberbank-Gruppe Sanktionen verh\u00e4ngt worden waren);
- ein Engl\u00e4nder, ehemaliger Banker in Moskau, der das Verm\u00f6gen der Eigent\u00fcmer eines russischen Rohstofftransportunternehmens verwaltet;
- ein Spanier, Schwiegersohn eines Mitglieds des russischen Parlaments, das mit Sanktionen belegt war; dieser war \u00fcber ein Unternehmen t\u00e4tig, das in Russland hergestellten Stahl aus dem Stahlwerk seines Schwiegervaters exportiert;
- ein Kasache, der bei einer Unternehmensgruppe besch\u00e4ftigt ist, die das Verm\u00f6gen der Eigent\u00fcmer eines f\u00fchrenden Unternehmens der russischen \u00d6lindustrie und einer russischen Bank verwaltet.
Die vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung solcher Recherchen ist notwendig, um die Information w\u00fcrdigen zu k\u00f6nnen, eine Debatte zu erm\u00f6glichen und die Arbeit der Beh\u00f6rden (in diesem Fall der FINMA, des SECO und des BAZL) zu beurteilen.
Artikel 266 ZPO kommt zwar zur Anwendung; er l\u00e4sst jedoch Missbr\u00e4uche zu, gegen die das Schweizer Recht trotz der Forderungen des Europarats nicht vorgeht. Die Schweiz hinkt dem Recht der Europ\u00e4ischen Union weit hinterher und l\u00e4uft Gefahr, zu einem bevorzugten Ort f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung des investigativen Journalismus zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1787752059503)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1787752069510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Zivilrecht"}}