In Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Milit\u00e4rstrafgesetzes (MStG) ist die Formulierung \u00abAngeh\u00f6rige des Grenzwachtkorps\u00bb durch \u00abZollbeamte, die in Uniform operative Eins\u00e4tze leisten\u00bb zu ersetzen.
","ReasonText":"Das Grenzwachtkorps (GWK) hat ausgelebt. Seit 2022 bildet das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) nur noch ein Berufsbild aus, n\u00e4mlich das des Fachspezialisten oder der Fachspezialistin Zoll- und Grenzsicherheit. Das Amt hofft, dass alle ehemaligen Zollfachpersonen dank den Ausbildungsmassnahmen \u00abAllegra\u00bb operative Aufgaben \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, die bisher ausschliesslich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Grenzwacht fielen.
Die Zeiten \u00e4ndern sich. Die Berufsbezeichnungen auch. Doch die Aufgaben bleiben dieselben. Ab Inkrafttreten des MStG am 1. Januar 1928 rechtfertigten es diese Aufgaben, dass diese auf dem gesamten Schweizer Staatsgebiet t\u00e4tigen Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen der Milit\u00e4rjustiz unterstellt sind, und sie rechtfertigten es nach wie vor. Denn es ist nach wie vor klar: Uniformierte Beamte und Beamtinnen, die operative Aufgaben im Bereich der Personenkontrolle wahrnehmen, m\u00fcssen von ihren Standesgenossen und -genossinnen beurteilt werden k\u00f6nnen. Als Folge dieses besonderen Status, der zu Recht mit demjenigen der Angeh\u00f6rigen der Armee gleichgesetzt wird, garantiert der Bund den betroffenen Mitarbeitenden Rechtsschutz \u2013 konkret in Form der amtlichen Verteidigung.
Die auf einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchrende Ank\u00fcndigung, dass die Grenzwacht pl\u00f6tzlich nicht mehr der Milit\u00e4rjustiz unterstellt ist (auch in Bezug auf die laufenden Verfahren), hat die Mitarbeitenden des BAZG beunruhigt. Auch wenn dieser Entscheid in der Folge zur\u00fcckgenommen wurde, ist so in den Fokus ger\u00fcckt, dass sich derzeit ein radikaler Wandel vollzieht, ohne dass eine echte Debatte stattgefunden hat..
Diese Debatte ist jedoch notwendig.
Es ist legitim und notwendig, dass der Sonderstatus der Beamten und Beamtinnen des ehemaligen GWK bei gleichen Aufgaben beibehalten wird und dass anstelle des bisherigen Kriteriums der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Korps die besondere Art der sogenannten \u00abP\u00bb-Aufgaben (Personenkontrollen) massgebend ist.
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