Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz sind so anzupassen, dass Mitglieder des Nationalrates, die infolge Mutterschaft verhindert sind, sich w\u00e4hrend eines begrenzten Zeitraums im Rat vertreten lassen k\u00f6nnen. Die Vertretung soll freiwillig sein und sich am bestehenden Nachr\u00fcckverfahren orientieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 10 des Parlamentsgesetzes sind die Parlamentsmitglieder verpflichtet, an den Sitzungen der R\u00e4te und Kommissionen teilzunehmen. Auch die Stimmbev\u00f6lkerung erwartet von den von ihr gew\u00e4hlten Mitgliedern des Parlamentes, dass sie ihr Amt gewissenhaft und m\u00f6glichst ohne Absenzen ausf\u00fchren. W\u00e4hrend das in den Kommissionen in der Regel problemlos m\u00f6glich ist, weil man sich gest\u00fctzt auf Artikel 18 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates stellvertreten lassen kann, ist dies an den Plenarsitzungen der beiden R\u00e4te anders. Wie f\u00fcr ein Milizparlament typisch, sind kaum an einer Ratssitzung alle Parlamentsmitglieder anwesend. Die Gr\u00fcnde sind wohl vielf\u00e4ltig. Einen Spezialfall stellt jedoch die Mutterschaft dar: Im Falle einer Mutterschaft ist eine l\u00e4ngere Absenz aus rechtlichen und praktischen Gr\u00fcnden oft nicht zu vermeiden. Dadurch wird jungen M\u00fcttern die politische Amtst\u00e4tigkeit stark erschwert, und die Vereinbarkeit von Politik und Mutterschaft ist nur ungen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet. Gleichzeitig f\u00fchrt eine unbesetzter Sitz zu Zufallsmehrheiten, die den W\u00e4hlerwillen verzerren, und zur faktischen Unterrepr\u00e4sentation jener W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die eine betroffene Parlamentarierin gew\u00e4hlt haben.
Mehrere Kantonsparlamente haben diese L\u00fccke bereits geschlossen, zuletzt der Kanton Solothurn, dessen Stimmberechtigte am 14. Juni 2026 eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung mit 58,6 % Ja-Stimmen angenommen haben. Der Kanton Z\u00fcrich ist mit seiner ebenfalls am 14. Juni 2026 von den Stimmberechtigten mit 64,1 % Ja-Stimmenanteil angenommenen Verfassungs\u00e4nderung sogar noch einen Schritt weiter gegangen als Solothurn: Die Vertretungsm\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt sich dort nicht auf den Fall der Mutterschaft, sondern erfasst auch Verhinderungen infolge Krankheit oder Unfall, jeweils f\u00fcr eine Dauer von drei bis zw\u00f6lf Monaten. Dies tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass die demokratiepolitischen Probleme bei l\u00e4ngeren Absenzen \u2014 Zufallsmehrheiten, Verzerrung des W\u00e4hlerwillens, Unterrepr\u00e4sentation ganzer W\u00e4hlerschaften \u2014 unabh\u00e4ngig vom Verhinderungsgrund bestehen. Die zust\u00e4ndige Kommission soll deshalb auch pr\u00fcfen, ob die Vertretungsm\u00f6glichkeit auf Bundesebene analog zur Z\u00fcrcher L\u00f6sung auf Krankheit und Unfall ausgedehnt werden soll.
Fest steht: Es ist an der Zeit, auf Bundesebene nachzuziehen.
Die Umsetzung soll schlank erfolgen: eine Verfassungsgrundlage im Sinne einer Erg\u00e4nzung von Art. 149 BV sowie Ausf\u00fchrungsbestimmungen im Parlamentsgesetz. Die konkrete Ausgestaltung \u2014 insbesondere Mindest- und Maximaldauer, Verfahren sowie die Frage einer allf\u00e4lligen Ausdehnung auf Unfall oder Krankheit \u2014 bleibt der zust\u00e4ndigen Kommission \u00fcberlassen.
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