Das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist wie folgt anzupassen:
Heute sind Anti-Terror-Massnahmen (sog. PMT-Massnahmen) auf maximal zw\u00f6lf Monate beschr\u00e4nkt: Sie k\u00f6nnen f\u00fcr sechs Monate angeordnet und einmalig um sechs Monate verl\u00e4ngert werden. Danach ist eine erneute Anordnung bzw. Fortsetzung der Anti-Terror-Massnahme nur m\u00f6glich, wenn neue und konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine terroristische Aktivit\u00e4t vorliegen.
Diese H\u00fcrde erweist sich in der Praxis als sehr hoch - und sie stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor enorme Schwierigkeiten. So m\u00fcssen bspw. fortlaufend neue sicherheitsrelevante Gespr\u00e4chsinhalte aus der islamistischen Szene gesammelt und dokumentiert werden, wobei den betroffenen terroristischen Gef\u00e4hrdern Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden muss, um nach Ablauf der zw\u00f6lfmonatigen H\u00f6chstdauer eine Neuanordnung von PMT-Massnahmen erwirken zu k\u00f6nnen. Gerade die Gew\u00e4hrung weitreichender Akteneinsicht (dazu: BGer 1C_347/2024 E. 2) ist aufgrund der netzwerkartigen Strukturen in diesem Milieu aus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden h\u00f6chst problematisch.
Aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit muss es f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung von PMT-Massnahmen gen\u00fcgen, dass die festgestellte terroristische Gefahr weiterhin besteht, ohne dass daf\u00fcr neue und konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Wer sich einmal dem Jihad angeschlossen hat, gibt diese gewaltaffine Gesinnung nicht vorschnell wieder auf. Der Fall des Messerterroristen von Winterthur, der sich bereits 2015 in der An\u2019 Nur Moschee radikalisierte und am 28. Mai 2026 am hellichten Tag drei Schweizer teils schwer verletzte, illustriert dies klar und deutlich.
Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung hat Vorrang: PMT-Massnahmen m\u00fcssen k\u00fcnftig so lange m\u00f6glich sein, wie von terroristischen Gef\u00e4hrdern tats\u00e4chlich eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit ausgeht. Die aktuelle H\u00f6chstdauer von zw\u00f6lf Monaten stellt ein nicht verantwortbares Sicherheitsrisiko dar; sie ist daher aufzuheben. Dem verfassungsm\u00e4ssigen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip kann unter Ber\u00fccksichtigung der akzentuierten Bedrohungslage durch die Wahl der verschiedenen zur Verf\u00fcgung stehenden Massnahmen (u.a. Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzung, Gespr\u00e4chtsteilnahmepflicht) gen\u00fcgend Rechnung getragen werden.
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