Diese pa. Iv. schl\u00e4gt eine Anpassung der Eidesformel bzw. der Formulierung des Gel\u00fcbdes im Parlamentsgesetz ParlG vor (mit analoger Umsetzung bzw. Wortwahl in Italienisch und Franz\u00f6sisch):
| Eidesformel heute | Eidesformel neu |
\u201eIch schw\u00f6re vor Gott dem Allm\u00e4chtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.\u00bb
| \u201eIch schw\u00f6re vor Gott dem Allm\u00e4chtigen, die Verfassung und die Gesetze zu befolgen und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.\u00bb
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| Formel Gel\u00fcbde heute | Formel Gel\u00fcbde neu |
\u201eIch gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.\u00bb
| \u201eIch gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu befolgen und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.\u00bb
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","ReasonText":"
Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz der Schweiz, das Gesetz mit der h\u00f6chsten demokratischen Legitimation. Sie ist die Richtschnur allen politischen Handelns in der Schweiz. Was in der Bundesverfassung steht, gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche politischen Akteurinnen und Akteure. Wer in einer Beh\u00f6rde t\u00e4tig ist, hat sich an die Bundesverfassung zu halten.
In den aktuellen Formulierungen von Gel\u00fcbde und Eid f\u00fcr Ratsmitglieder der Bundesversammlung kommt diese Verbindlichkeit der Verfassung (und auch der Gesetze) zu wenig zum Ausdruck. Die Wortwahl \u201czu beachten\u201d ist zu unverbindlich, zu schwach und zu wenig pr\u00e4zis. Wer eine Vorschrift \u201cbeachtet\u201d, befolgt sie nicht zwingend. Das ist aber nicht die Idee des Eides bzw. des Gel\u00fcbdes auf die Verfassung. Und es ist letztlich eines Grundgesetzes nicht w\u00fcrdig.
Diese Unverbindlichkeit auf Bundesebene ist umso stossender, als diverse Kantone deutlich verbindlichere Formulierungen gew\u00e4hlt haben. Eine Auswahl:
BE: \u00ab... die Verfassung und die verfassungsm\u00e4ssigen Gesetze streng zu befolgen ...\u201d
TG: \u201c... und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten.\u00bb
VS: \"Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen, der Verfassung des Kantons Wallis treu zu sein ...\u201d
FR: \u00abIch schw\u00f6re, der Verfassung des Kantons Freiburg treu zu sein ...\u201d
ZH: \u201cIch gelobe, als Mitglied dieses Rates Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Z\u00fcrich zu halten ...\u00bb
LU: \u201c... die Verfassung und die Gesetze zu befolgen ...\u00bb
AG: \u201c... und der Verfassung und den Gesetzen gem\u00e4ss nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.\u00bb
Es kann nicht sein, dass sich Parlamentarier:innen auf Kantonsebene verbindlicher verpflichten, ihre Verfassungen und Gesetze einzuhalten als National- und St\u00e4nder\u00e4tinnen. Deshalb braucht es diese Anpassung.
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