Art. 35a Bekanntgabe der Spruchk\u00f6rperzusammensetzung
Das Gericht teilt den Parteien innerhalb von f\u00fcnf Tagen seit Rechtsh\u00e4ngigkeit eines Verfahrens (Eingang der Beschwerde, Klage oder des Revisionsgesuchs) die betreffende Fallnummer sowie die Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers mit. Jede \u00c4nderung der Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers ist den Parteien vom Gericht umgehend mitzuteilen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 1 BGG treten Gerichtspersonen von Amtes wegen in den Ausstand, wenn entsprechende Gr\u00fcnde vorliegen, insbesondere wenn sie vorbefasst sind, d.h. in derselben Sache in einer anderen Funktion t\u00e4tig waren (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG). Mit Urteil 6F_18/2024 vom 11.7.2025 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsbegehren der Bundesanwaltschaft nicht ein, mittels welchem ger\u00fcgt worden war, dass ein Bundesrichter, der in derselben Sache vor seiner Wahl ans Bundesgericht bereits in erster Instanz am Bundesstrafgericht t\u00e4tig gewesen war, nicht in den Ausstand getreten war. Das Nichteintreten wurde damit begr\u00fcndet, dass die Bundesanwaltschaft seit Erhalt der Eingangsbest\u00e4tigung gewusst habe, von welcher Abteilung der Fall behandelt werde, dass der betreffende Richter dieser Abteilung angeh\u00f6re und somit Teil des Spruchk\u00f6rpers h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Insofern w\u00e4re die Bundesanwaltschaft verpflichtet gewesen, vor Ergehen des Urteils pr\u00e4ventiv (ohne zu wissen, ob er \u00fcberhaupt dem Spruchk\u00f6rper angeh\u00f6ren w\u00fcrde) seinen Ausstand zu fordern. Durch dieses Vers\u00e4umnis sei die Bundesanwaltschaft ihrer Pflicht nicht nachgekommen, was Nichteintreten zur Folge habe. Mit diesem Urteil wurde eine in Art. 34 ff. BGG gesetzlich verankerte Amtspflicht von Richterpersonen zu einer Pflicht der Parteien umgedeutet und damit die Selbstverantwortung der Richterpersonen auf die Rechtssuchenden abgeschoben. Das Bundesgericht bezog sich dabei auf seine Rechtsprechung BGE 117 Ia 322 vom 31. Oktober 1991, E. 1c), wonach dem verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch einer Partei auf vorg\u00e4ngige Kenntnis der personellen Besetzung des Richtergremiums (Art. 58 BV) Gen\u00fcge getan sei, wenn sie aus einer allgemein zug\u00e4nglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden k\u00f6nnten, weshalb eine explizite Kommunikation der Namen der betreffenden Richterpersonen nicht zwingend erforderlich sei. Dies mag beim Bundesgericht bei Kenntnis der betreffenden Abteilung bei 5 bis 6 Richterpersonen pro Abteilung theoretisch zumutbar sein. Beim Bundesgericht sind jedoch aufgrund von Art. 18 Abs. 3 BGG (Verpflichtung zur Aushilfe der Bundesrichter in anderen Abteilungen) abteilungs\u00fcbergreifende Einsetzungen von Richterpersonen sowie das Einsetzen von nebenamtlichen Richterpersonen aus einem Pool von 19 g\u00e4ngige Praxis. Insofern weitet sich der von einer Partei auf m\u00f6gliche Ausstandsgr\u00fcnde zu \u00fcberpr\u00fcfende Personenkreis auf 59 (bestehend aus 40 ordentlichen sowie 19 nebenamtlichen Richterpersonen) aus, was sich f\u00fcr einen Rechtssuchenden aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t als g\u00e4nzlich unzumutbar erweist. Am besagten Beispiel (Urteil 6F_18/2024 vom 11.7.2025) zeigt sich, dass sich diese Rechtsprechung als h\u00f6chst problematisch und in der konkreten Anwendung als verfassungswidrig erweist.
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