StGB Art. 252 ist so anzupassen, damit auch der Besitz gef\u00e4lschter Ausweise unter Strafe gestellt wird. Nach heutigem Recht sind nur das F\u00e4lschen von Ausweisen und das Verwenden eines gef\u00e4lschten Ausweises strafbar.
","ReasonText":"Die Zahl der Ausweisf\u00e4lschungen nimmt rasant zu und ist zu einem wesentlichen Element bzw. Werkzeug krimineller T\u00e4terschaften geworden. Ob F\u00fchrerausweise, ID, Reisep\u00e4sse, Aufenthaltsbewilligungen, Geburtsurkunden: Kriminaltechnische und forensische Dienste (Dokumentenlabor) der Polizei stellen alle m\u00f6glichen F\u00e4lschungen fest.
Vermehrt kommt es vor, dass bei Personenkontrollen gef\u00e4lschte Ausweise gefunden werden. Da im StGB Art. 252 lediglich das F\u00e4lschen und das Verwenden gef\u00e4lschter Ausweise aufgef\u00fchrt ist, k\u00f6nnen die Personen nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil der Besitz solcher F\u00e4lschungen nicht verboten ist (BSK StGB II-BOOG, Art. 252 N 11; BGE 117 IV 170, 174). In diesen F\u00e4llen resultiert eine Nichtanhandnahme oder Einstellung seitens Staatsanwaltschaft. So ist auch eine weiterreichende Ermittlung um F\u00e4lschungsnetzwerke und Schleuserkan\u00e4le aufzudecken, insbesondere auf polizeilicher Seite, unterbunden. Das ist eine klare Rechtsl\u00fccke, welche die Innere-Sicherheit (Staatsschutz) gef\u00e4hrdet und von Kriminellen schamlos ausgenutzt wird. Die Personen gehen straffrei aus und beschaffen sich in der Folge einfach wieder gef\u00e4lschte Dokumente bis sie damit zum Erfolg kommen.
Bereits das Beschaffen gef\u00e4lschter Ausweise erfordert eine kriminelle Energie und f\u00f6rdert die F\u00e4lscherindustrie. Mit einer Anpassung von Art. 252 k\u00f6nnen wir den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein wichtiges Instrument in die Hand geben, um Kriminalit\u00e4t effektiver aufzudecken und zu bek\u00e4mpfen.
Gef\u00e4lschte Ausweise sind der Anfang einer deliktischen Handlung. Das geht von \u00absich einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen\u00bb bis hin zu \u00abterroristischen Handlungen\u00bb. Also das ganze Spektrum von Straftaten. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass der Gesetzgeber bisher nicht auch den Besitz gef\u00e4lschter Ausweise/Dokumente unter Strafe stellt. Niemand tr\u00e4gt einen gef\u00e4lschten Ausweis auf sich ohne sich irgendwann damit einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen oder seine eigene Identit\u00e4t f\u00fcr ein Verbrechen zu vertuschen usw. Bei Falschgeld z.B. ist sogar der Besitz strafbar. Wieso also bei gef\u00e4lschten Ausweis-Dokumenten nicht?
(Gleichlautende Motion 24.3835 wurde abgeschrieben, da 2 Jahre nicht behandelt)
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