Das einschl\u00e4gige Recht (BPR und ParlG) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Bundesrat verpflichtet ist, das zust\u00e4ndige Parlamentsorgan zum Entwurf des Abstimmungsb\u00fcchleins (Erl\u00e4uterungen des Bundesrates im Sinne von Art. 11 Abs. 2 BPR) zu konsultieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 2 BPR teilen die Initiativ- und Referendumskomitees dem Bundesrat ihre Argumente mit, damit dieser sie im einschl\u00e4gigen Kapitel des Abstimmungsb\u00fcchleins ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat kann den Text des Komitees nur dann \u00e4ndern oder zur\u00fcckweisen, wenn dieser ehrverletzend ist, krass wahrheitswidrige \u00c4usserungen enth\u00e4lt oder zu lange ist.
F\u00fcr den Inhalt der Kapitel \u00abIn K\u00fcrze\u00bb und \u00abIm Detail\u00bb ist hingegen einzig der Bundesrat zust\u00e4ndig. Die Komitees erhalten keine Einsicht in diese Kapitel und in die Art und Weise, wie ihre Haltung oder der Inhalt ihrer Initiative pr\u00e4sentiert wird. Dies wurde in j\u00fcngster Vergangenheit von den Komitees mitunter kritisiert.
Die parlamentarische Initiative der SPK-N hat zum Ziel, den Bundesrat zu verpflichten, den Entwurf des Abstimmungsb\u00fcchleins einem Parlamentsorgan zur Konsultation vorzulegen, damit dieses seine Empfehlungen vorbringen kann, falls insbesondere der Inhalt einer Initiative und die Haltung des Komitees nicht korrekt wiedergegeben sind.
Die Verabschiedung der definitiven Fassung des Abstimmungsb\u00fcchleins obliegt zwar weiterhin dem Bundesrat, doch mit der parlamentarischen Initiative soll dem institutionellen Anliegen Rechnung getragen werden, wonach das Parlament in die Ausarbeitung des Dokuments, das den Stimmberechtigten die Erlasse der Bundesversammlung erl\u00e4utert, einzubeziehen ist.
In Bezug auf das zust\u00e4ndige Parlamentsorgan sind mehrere L\u00f6sungen m\u00f6glich, die im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes zu pr\u00fcfen sind. Denkbar w\u00e4re beispielsweise eine neue gemeinsame Kommission beider R\u00e4te analog zur Redaktionskommission (der allenfalls auch die f\u00fcr die jeweilige Vorlage ernannten Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Kommissionen angeh\u00f6ren), eine Delegation der beiden Staatspolitischen Kommissionen (der allenfalls auch die f\u00fcr die jeweilige Vorlage ernannten Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Kommissionen angeh\u00f6ren) oder auch eine Delegation der beiden Sachbereichskommissionen, welche die Vorlage beraten haben. Dieses Organ ist mit einem Sekretariat auszustatten.
In der zweiten Phase muss sichergestellt werden, dass durch diese Konsultation eines Parlamentsorgans die Ausarbeitung des Abstimmungsb\u00fcchleins nicht verz\u00f6gert wird. Das B\u00fcchlein muss vom Bundesrat drei Monate vor der Abstimmung verabschiedet werden und den Stimmberechtigten drei bis vier Wochen vor der Abstimmung zugestellt werden k\u00f6nnen. Die Organisation der Abstimmungen sowie der Entscheid dar\u00fcber, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, obliegen weiterhin dem Bundesrat.
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