Es sei das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so zu \u00e4ndern, dass die Versicherungsvermittlung als Nebenleistung im angestammten Gesch\u00e4ft \u2013 namentlich bei Garagisten im Zusammenhang mit dem Fahrzeugverkauf bzw. Servicepaketen \u2013 von der FINMA-Registrierungspflicht und von rezertifizierungsgebundenen Mindeststandards ausgenommen wird. Im Spezifischen sind die nachfolgenden Artikel anzupassen:
Artikel\u202f2 Absatz\u202f2 Buchstabe f VAG wird wie folgt pr\u00e4zisiert, damit die Vermittlung in Nebent\u00e4tigkeit von Deckungen im Motorfahrzeugbereich (z.\u202fB. Schaden, Garantie-/Assistance, GAP, Bagatell-Sachdeckungen) als Versicherungen von geringer Bedeutung gelten und nicht der Aufsicht unterstehen: \u00abVersicherungsvermittlerinnen und -vermittler, sofern sich ihre Vermittlungst\u00e4tigkeit auf eine Versicherung bezieht, die von geringer Bedeutung ist und ein Produkt oder eine Dienstleistung erg\u00e4nzt. Als von geringer Bedeutung gelten namentlich Motorfahrzeug- sowie Garantieversicherungen, die in Nebent\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Instandsetzung oder der Wartung eines Fahrzeuges als untergeordnete Nebenleistung vermittelt werden.\u00bb
Artikel 43 VAG (Aus- und Weiterbildung) wird erg\u00e4nzt (Abs.\u202f4 neu): \u00abF\u00fcr Personen nach Artikel\u202f2 Absatz\u202f2 Buchstabe f entfallen obligatorische brancheneinheitliche Rezertifizierungen. Stattdessen gen\u00fcgen eine Aufkl\u00e4rungspflicht und ein standardisiertes Informationsblatt.\u00bb
","ReasonText":"Seit 1.\u202fJanuar\u202f2024 bestehen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige H\u00fcrden f\u00fcr Garagisten im Versicherungsvermittlungsgesch\u00e4ft. Mit der Revision traten erh\u00f6hte Anforderungen f\u00fcr gebundene und ungebundene Versicherungsvermittler in Kraft. Garagisten, die stark standardisierte Versicherungsl\u00f6sungen nur nebenbei im Verkaufspaket anbieten, werden dadurch stark belastet. Zus\u00e4tzlich besteht eine zweij\u00e4hrliche Rezertifizierungspflicht ohne angemessenen Nutzen in einem schlichten Nebenleistungs Kontext. Die anerkannten Mindeststandards verlangen Fachpr\u00fcfung und regelm\u00e4ssige Weiterbildung. Diese Zulassung muss im Zweijahresrhythmus verpflichtend rezertifiziert werden. F\u00fcr klassische Garagenbetriebe steht dieser Aufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zur tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeit.
Die \u00dcberregulierung in der Versicherungsvermittlung durch Garagisten f\u00fchrt faktisch dazu, dass diese nur noch als gebundene Vermittler auftreten k\u00f6nnen und damit nur noch jeweils eine Versicherungsl\u00f6sung eines einzigen Versicherers anbieten d\u00fcrfen. Konsumentinnen verlieren dadurch die M\u00f6glichkeit bei ihrem Garagenbetrieb mehrere Versicherungsl\u00f6sungen zu vergleichen, was den Wettbewerb einschr\u00e4nkt und die Wahlfreiheit reduziert. Eine gesetzliche Klarstellung soll deshalb eine gezielte Entlastung f\u00fcr KMU schaffen und zugleich den Konsumentenschutz st\u00e4rken.
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