Artikel 285 des Strafgesetzbuches \u00abGewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte\u00bb wird wie folgt erg\u00e4nzt:
2 Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten F\u00e4llen kann auf Geldstrafe erkannt werden.
Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft.
Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen ver\u00fcbt und dabei gef\u00e4hrliche oder pyrotechnische Gegenst\u00e4nde einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
Der Teilnehmer, der Gewalt an Sachen ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess\u00e4tzen bestraft.
","ReasonText":"Art. 285 StGB sch\u00fctzt Beh\u00f6rden und ihre Mitarbeitenden vor Gewalt und Drohung; die Norm hat praktische Bedeutung f\u00fcr die Verfolgung von Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte. Die Krawalle in Bern zeigten, dass Gewalttaten heute h\u00e4ufig nicht als vereinzelte Einzeltaten, sondern als koordinierte \u00dcbergriffe im Rahmen grosser, zusammengerotteter Gruppen ver\u00fcbt werden. Diese Konstellation erh\u00f6ht die Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte und die Allgemeinheit und erschwert die Identifikation und Zurechnung einzelner Taten.
Mit der Erg\u00e4nzung soll (i) die besondere Gef\u00e4hrlichkeit und Organisationsqualit\u00e4t solcher Taten ber\u00fccksichtigt werden, (ii) klare Strafrahmen f\u00fcr die verschiedenen Schweregrade (Einsatz gef\u00e4hrlicher Mittel) geschaffen werden und (iii) die Abschreckung sowie die M\u00f6glichkeit wirksamer Strafverfolgung verbessert werden. Die Staffelung spiegelt die unterschiedliche Schwere wider: Einsatz gef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde oder Pyrotechnik rechtfertigt eine deutlich h\u00f6here Strafdrohung (mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe), w\u00e4hrend einfache Sachbesch\u00e4digung geringer bewertet wird. Die Regelung wahrt die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, weil sie den konkreten Tatbeitrag (Teilnahme vs. aktive Gewalt) unterscheidet und in leichten F\u00e4llen weiterhin Geldstrafen zul\u00e4sst. Zudem bleibt die Ausnahme der Straflosigkeit f\u00fcr sich rechtzeitig entfernende Teilnehmende (vgl. Art. 260 Abs. 2) unber\u00fchrt.
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