Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Schweizerische Strafgesetzbuch ist dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass mit Strafe bedroht wird, wer im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum eine religi\u00f6se oder weltanschauliche Formel demonstrativ oder wiederholt als Kampf-, Droh- oder Einsch\u00fcchterungsruf verwendet, sofern die \u00c4usserung aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde objektiv geeignet ist, bei anwesenden Personen begr\u00fcndete Furcht vor Gewalttaten hervorzurufen.
Die friedliche \u00c4usserung religi\u00f6ser oder weltanschaulicher \u00dcberzeugungen sowie die Verwendung entsprechender Formeln im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bleiben ausdr\u00fccklich gew\u00e4hrleistet.
","ReasonText":"Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein hohes Gut. Sie sch\u00fctzt auch die \u00f6ffentliche \u00c4usserung religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen. Daran soll nichts ge\u00e4ndert werden. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo religi\u00f6se Formeln nicht mehr als Ausdruck pers\u00f6nlichen Glaubens, sondern gezielt als Kampf-, Droh- oder Einsch\u00fcchterungsrufe eingesetzt werden.
Besondere Aktualit\u00e4t erh\u00e4lt diese Frage durch die Formel \u00abAllahu akbar\u00bb. Sie ist Bestandteil des islamischen Glaubens und wird von Musliminnen und Muslimen weltweit friedlich und insbesondere beim Gebet verwendet. Gleichzeitig wurde und wird dieselbe Formel von islamistischen Extremisten und Terroristen unmittelbar vor oder w\u00e4hrend Gewalttaten als Kampfruf verwendet.
Dieser Umstand rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Formel. Er rechtfertigt jedoch die Frage, ob der Rechtsstaat hinnehmen muss, dass religi\u00f6se Formeln im \u00f6ffentlichen Raum gezielt in einem Kontext verwendet werden, der bei anwesenden Personen begr\u00fcndete Furcht vor unmittelbar drohender Gewalt erzeugt. Entscheidend ist deshalb nicht, welche Religion betroffen ist und auch nicht, welche Worte verwendet werden. Entscheidend sind Verwendung, Kontext und Wirkung.
Wer \u00abAllahu akbar\u00bb als Ausdruck seines Glaubens ausspricht, bleibt vom Strafrecht unber\u00fchrt. Dasselbe gilt f\u00fcr Gebete, religi\u00f6se Veranstaltungen und friedliche religi\u00f6se Kundgebungen. Wer dagegen eine religi\u00f6se Formel beispielsweise im Zusammenhang mit aggressivem Auftreten, Gewaltandrohungen, Ausschreitungen oder einer erkennbaren Inszenierung terroristischer Gewalt als Kampf- oder Drohruf verwendet und dadurch objektiv begr\u00fcndete Furcht vor Gewalttaten erzeugt, soll sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen k\u00f6nnen.
Die vorgeschlagene Regelung ist bewusst religionsneutral ausgestaltet. Sie erfasst islamistische ebenso wie christlich-extremistische, j\u00fcdisch-extremistische oder andere religi\u00f6s beziehungsweise weltanschaulich motivierte Kampf- und Drohrufe.
Damit wird weder eine Religion noch eine bestimmte religi\u00f6se Formel verboten.
Gesch\u00fctzt wird der Glaube \u2013 bek\u00e4mpft wird sein Missbrauch zur Einsch\u00fcchterung.
Religionsfreiheit ja. Religi\u00f6s verbr\u00e4mte Drohung und Einsch\u00fcchterung nein.
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