1) Beabsichtigt der Bundesrat, s\u00e4mtliche relevanten Daten zu ver\u00f6ffentlichen (insbesondere SASIS-Daten), um die Unterschiede \u00fcber die letzten zehn Jahre bei der Zunahme der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenversicherung f\u00fcr ambulante Behandlungen nach Leistungserbringergruppen (nach FMH-Titeln f\u00fcr die frei praktizierende \u00c4rzteschaft und nach verschiedenen Spitalkategorien) transparent zu kommunizieren?
- Beabsichtigt der Bundesrat, zu ver\u00f6ffentlichen, wie sich die Einkommen der \u00c4rzteschaft nach FMH-Titeln in den letzten zehn Jahren entwickelt haben?
- Beabsichtigt der Bundesrat, die Entwicklung der Einkommensunterschiede zu verfolgen, im Jahresrhythmus zu ver\u00f6ffentlichen und einzugreifen, falls die Entwicklung den von den Tarifpartnern und dem Bundesrat festgelegten Zielen bei der Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung und der Verringerung der Einkommensunterschiede zuwiderl\u00e4uft?
2) Wie hat der Bundesrat die am 1. Januar 2026 in Kraft getretene KVG-\u00c4nderung (Ziff. III \u00dcbergangsbestimmungen, Abs. 6) konkretisiert, gem\u00e4ss der eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die pro Arbeitstag verrechenbaren Taxpunkte festgelegt werden muss?
- Welche Kontrollmechanismen hat der Bundesrat eingef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass die Versicherer diese H\u00f6chstgrenze auch durchsetzen?
3) Welche Sofortmassnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, sollte der Kostenanstieg im ersten Quartal 2026 \u00fcber den Obergrenzen der Tardoc-Vertr\u00e4ge liegen?
4) Wie steht es um die Umsetzung des Ausgleichsmodells f\u00fcr die Arzneimittelkosten (Art. 52e KVG)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mehrere regelm\u00e4ssig erscheinende Publikationen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG), die sich insbesondere auf Daten der SASIS AG st\u00fctzen, stellen die Kosten der Krankenversicherungen bereits getrennt nach Arztpraxen und Spit\u00e4lern dar. Im Jahr 2023 hat das BAG auch eine \u2013 \u00f6ffentlich einsehbare \u2013 Analyse der Kosten im \u00e4rztlich-ambulanten Bereich publiziert, in der die Kostenentwicklung nach Facharztgruppen und Spitalkategorien untersucht wurde (www.bag.admin.ch > Forschungsberichte > Kranken- und Unfallversicherung). Eine periodische Publikation dieser Analyse ist nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Kantone f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer zust\u00e4ndig sind (Kompetenzaufteilung) und die Kostenaufsicht Sache der Tarifpartner ist.
Der Bundesrat hat keine Kompetenz im Bereich der \u00e4rztlichen Einkommen, und eine neue Studie dazu ist nicht geplant. Die letzten Analysen wurden 2018 und 2021 vom BAG und dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) publiziert. Daten zur wirtschaftlichen Situation der Arztpraxen sind zudem in der MAS-Erhebung des BFS verf\u00fcgbar.
Die \u00dcberwachung der neuen Tarifstrukturen ist schliesslich Sache der Tarifpartner. Diese haben im Tarifvertrag TARDOC und Ambulante Pauschalen ein Monitoring und Interventionsschwellen vorgesehen. Die Obergrenze der Kostensteigerung wurde vom Bundesrat auf insgesamt 4 Prozent festgelegt. F\u00fcr die Genehmigung der Monitoring-Ergebnisse und die vorgesehenen Korrekturen ist der Bundesrat zust\u00e4ndig. Sollten sich die Tarifpartner nicht \u00fcber die erforderlichen Korrekturen einigen k\u00f6nnen, liegt es auch in seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz, die Tarifstrukturen anzupassen. Er verf\u00fcgt also \u00fcber die Mittel, um bei Bedarf einzugreifen.
2. Gleichzeitig mit der Genehmigung von TARDOC und den Ambulanten Pauschalen hat der Bundesrat die Tarifpartner ersucht, die Forderung des Parlaments nach einer Obergrenze f\u00fcr das pro Arbeitstag verrechenbare Taxpunktvolumen in TARDOC in der Version 2027 selbst umzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der OAAT AG ist mit dieser Aufgabe betraut und die Gespr\u00e4che dazu sind im Gange. Gleichzeitig pr\u00fcft das BAG auch m\u00f6gliche Optionen zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe, damit der Bundesrat rasch einschreiten kann, falls die Tarifpartner sich nicht auf eine solche Obergrenze einigen k\u00f6nnen. F\u00fcr einen Tarifeingriff des Bundesrats braucht es eine Verordnung, dies nimmt ungef\u00e4hr ein Jahr in Anspruch.
3. Die Daten f\u00fcr das erste Quartal 2026 werden aufgrund von Fehlern oder Verz\u00f6gerungen bei der Rechnungsstellung noch mit grossen Unsicherheiten behaftet sein. Zuverl\u00e4ssige konsolidierte Daten werden voraussichtlich erst in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2027 vorliegen. Der erste Monitoringbericht der Tarifpartner ist aus diesem Grund f\u00fcr Ende Oktober 2027 eingeplant, erste Korrekturmassnahmen werden 2028 erfolgen. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Tarifstrukturen genau und wird die Tarifpartner bei Bedarf auffordern, dringende Korrekturmassnahmen zu ergreifen.
4. Der Bundesrat hat sich bereits mit dieser Frage besch\u00e4ftigt. Die Vernehmlassung zu den Anpassungen der Verordnungen des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets im Arzneimittelbereich wurde am 18. Februar 2026 er\u00f6ffnet und dauert bis zum 26. Mai 2026. F\u00fcr Arzneimittel, die bereits in der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt sind, wird eine \u00dcbergangsbestimmung von zwei Jahren ab dem geplanten Inkrafttreten der Verordnungs\u00e4nderungen vorgeschlagen, sodass das Kostenausgleichsmodell f\u00fcr diese Arzneimittel erst ab 2029 gelten w\u00fcrde. Die Umsetzung und die Kostenfolgemodelle werden in den Vernehmlassungsunterlagen ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert.
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