Seit der Einf\u00fchrung des Schutzstatus S f\u00fcr Kriegsgefl\u00fcchtete aus der Ukraine halten sich zahlreiche Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz auf. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Wie viele Personen mit Schutzstatus S leben derzeit in der Schweiz?
Wie viele dieser Personen beziehen Sozialhilfe?
Welche Gesamtkosten sind der Schweiz seit 2022 f\u00fcr Sozialhilfe und andere staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S entstanden?
Wie viele Personen mit Schutzstatus S haben in der Schweiz medizinische Leistungen bezogen und wie viele dieser Leistungen betrafen:
chirurgische Eingriffe (und welche);
Brillen oder andere Massnahmen bei Sehschw\u00e4chen;
Zahnbehandlungen (Reparaturen, Prothesen, Implantate oder andere Behandlungen)?
Wie hoch sind die gesch\u00e4tzten Gesamtkosten dieser Leistungen?
Welche Kontrollmechanismen gibt es, um die Finanz- und Verm\u00f6genssituation von Personen mit Schutzstatus S zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere in Bezug auf Finanzverm\u00f6gen und Immobilienwerte im Ausland?
Umfasst die Kontrolle auch weitere Verm\u00f6genswerte wie Fahrzeuge oder andere Sachwerte im Ausland?
Welche Kontrollmechanismen gibt es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bankkonten und Online-Banken, um Betrug oder unvollst\u00e4ndige Deklarationen zu verhindern?
Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Sch\u00e4tzungen zum Anteil der Personen mit Schutzstatus S, die in ihrem Herkunftsland Immobilien, Fahrzeuge oder andere Verm\u00f6genswerte besitzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Ende Februar 2026 hielten sich 72 311 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz auf. Wie viele dieser Personen derzeit Sozialhilfe beziehen, l\u00e4sst sich nicht sagen, da die entsprechenden Daten vom Bundesamt f\u00fcr Statistik zeitverz\u00f6gert publiziert werden. Die Erwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S, die sich seit mindestens drei Jahren in der Schweiz aufhalten, betrug Ende Februar 2026 43,5%. Der durchschnittliche Besch\u00e4ftigungsgrad lag f\u00fcr diese Personen im 2. Quartal 2025 (April bis Juni 2025) bei 67%. Der standardisierte durchschnittliche Monatslohn betrug 4571 Franken. Die Mehrheit der erwerbst\u00e4tigen Personen mit Schutzstatus hat eine Festanstellung und kann ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst finanzieren.
3. Der Bundesrat kann sich nicht zu den Gesamtkosten \u00e4ussern, welche mit Personen mit Schutzstatus S bei Bund, Kantonen und Gemeinden verbunden sind, sondern nur zu den Subventionen, welche an die Kantone ausgerichtet wurden. Der Bund richtete den Kantonen f\u00fcr diese Personen von 2022 bis Ende 2025 insgesamt 4,886 Milliarden Franken aus. Darin enthalten sind die Pauschalen f\u00fcr die Sozialhilfekosten, die Beitr\u00e4ge an die Integrationsmassnahmen im Rahmen des Programms S sowie die Verwaltungskostenpauschalen. Zu weiteren Kosten der Kantone und Gemeinden, welche nicht Bestandteil der oben erw\u00e4hnten Pauschalen sind, liegen keine Daten vor, da diese nicht \u00fcber alle Staatsebenen hinweg systematisch erfasst werden.
4.-5. Bez\u00fcglich der Anzahl, der Art und der Kosten der medizinischen Behandlungen von Personen mit Schutzstatus S k\u00f6nnen keine Angaben gemacht werden, da weder der Bund noch die Kantone oder die Krankenversicherungen diese Daten erheben oder entsprechende Register f\u00fchren.
6.-9. Die Kompetenz zur Ausgestaltung der Asylsozialhilfe liegt grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen (vgl. Art. 115 Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 82 Abs. 1 Asylgesetz [AsylG; SR 142.31] sowie Art. 86 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]). Die Festsetzung und die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen bestimmen sich folglich nach den kantonalen Sozialhilfegesetzen. Das sozialhilferechtliche Verh\u00e4ltnis besteht zwischen der sozialhilfeabh\u00e4ngigen Person und dem Kanton. Die Kantone sind also zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfe im Einzelfall. Die Anrechnung von Eigenmitteln, wozu auch Verm\u00f6genswerte wie Immobilien oder Autos geh\u00f6ren, ist dabei im Rahmen des Subsidiarit\u00e4tsprinzips zu ber\u00fccksichtigen. Ebenso liegt es in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone geeignete Kontrollmechanismen zu entwickeln und anzuwenden. Aufgrund der kantonalen Kompetenz verf\u00fcgt der Bundesrat weder \u00fcber genaue Daten noch \u00fcber Sch\u00e4tzungen dazu, wie hoch der Anteil der Personen mit Schutzstatus S ist, die in ihrem Herkunftsland Immobilien, Fahrzeuge oder andere Verm\u00f6genswerte besitzen.
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