Wie beurteilt der Bundesrat aus heutiger Sicht den Mechanismus der Mehrwertbeteiligung nach Art. 206 ZGB: H\u00e4lt er die gesetzgeberische Grundidee (Schutz des investierenden Ehegatten, Abbildung gemeinsamer Finanzierung) weiterhin f\u00fcr zeitgem\u00e4ss? Insbesondere, nachdem die Anwendung von Art. 206 ZGB in Scheidungsverfahren \u2013 namentlich bei Liegenschaften mit Mischfinanzierungen (PK\u2011Vorbez\u00fcge, Erbvorbez\u00fcge, Renovationen aus Eigengut/Errungenschaft beider Ehegatten) \u2013 regelm\u00e4ssig zu hohen Abkl\u00e4rungs- und Gerichtskosten f\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim ordentlichen G\u00fcterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181 und Art. 196 ff. des Zivilgesetzbuchs [ZGB], SR 210) haben die Ehegatten w\u00e4hrend ihrer Ehe grunds\u00e4tzlich getrennte Verm\u00f6gen. Erst im Fall der Aufl\u00f6sung des G\u00fcterstandes, beispielsweise durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten, besteht bei der Errungenschaftsbeteiligung ein umfassendes und einheitliches System, das get\u00e4tigte Investitionen und die konjunkturellen Mehr- und Minderwerte zwischen den verschiedenen G\u00fctermassen des einzelnen Ehegatten (Art. 209 ZGB) sowie zwischen den Ehegatten (Art. 206 ZGB) regelt bzw. ausgleicht.
Die Regelung der Mehrwertbeteiligung gem\u00e4ss Artikel 206 ZGB ber\u00fccksichtigt, dass die Ehegatten aufgrund der ehelichen Solidarit\u00e4t oftmals entsch\u00e4digungslos im Interesse eines Ehegatten zusammenwirken. Im Falle der Aufl\u00f6sung des G\u00fcterstandes verhindert die Regelung somit, dass beim entsch\u00e4digungslos investierenden Ehegatten eine Verm\u00f6gensaush\u00f6hlung zugunsten des anderen Ehegatten entsteht und bezweckt aus Gr\u00fcnden der ehelichen Solidarit\u00e4t einen Ausgleich zwischen den Ehegatten (vgl. zum Ganzen auch Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N 6 ff. zu Art. 206 ZGB). Dieser Grundgedanke ist dem heute bestehenden System inh\u00e4rent und unbestritten.
Abgesehen von der Frage der Mehrwertbeteiligung ist bei der g\u00fcterrechtlichen Auseinandersetzung generell zu kl\u00e4ren, wie ein Verm\u00f6gensgegenstand finanziert wurde, da auch der Nennwert der Investition definiert werden muss. Allf\u00e4llige Abkl\u00e4rungskosten werden somit vor allem dadurch begr\u00fcndet. Die Errungenschaftsbeteiligung h\u00e4lt im \u00dcbrigen beweisrechtliche Regeln bereit, die in einem Gerichtsprozess Klarheit schaffen (vgl. Art. 200 ZGB). Es liegt an den Ehegatten, sich vorg\u00e4ngig \u00fcber das Schicksal von entsprechenden Investitionen zu informieren und diese zu dokumentieren, um in einem allf\u00e4lligen Prozess Belege beibringen zu k\u00f6nnen. Dass die Mehrwertbeteiligung gem\u00e4ss Artikel 206 ZGB f\u00fcr hohe Abkl\u00e4rungs- und Gerichtskosten urs\u00e4chlich sein soll, ist daher nicht nachvollziehbar.
In diesem Sinne erachtet der Bundesrat die Mehrwertbeteiligung gem\u00e4ss Artikel 206 ZGB nach wie vor als zeitgem\u00e4ss und wesentlich. Er sieht keinen Grund, das koh\u00e4rente System der Mehr- und Minderwertbeteiligung in der Errungenschaftsbeteiligung in Frage zu stellen.
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