Kleinstunternehmen bilden das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft. Gerade Einzelfirmen und Betriebe mit wenigen Mitarbeitenden tragen wesentlich zu Innovation, regionaler Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung bei. Gleichzeitig verf\u00fcgen sie meist \u00fcber keine eigenen administrativen Abteilungen. Administrative Fristen, Geb\u00fchren und Sanktionen treffen sie deshalb oft unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark.
In der Praxis zeigt sich, dass viele Verfahren mit unterschiedlichen Fristen, Geb\u00fchrenstrukturen und teilweise hohen Zusatzkosten bei kleineren Vers\u00e4umnissen verbunden sind. Bereits geringf\u00fcgige Frist\u00fcberschreitungen oder formale Fehler k\u00f6nnen zu Geb\u00fchren oder administrativen Mehrkosten f\u00fchren, obwohl kein materieller Schaden entstanden ist. Auch unterscheiden sich Geb\u00fchren und Verfahren teilweise stark zwischen Beh\u00f6rden und Kantonen, selbst bei vergleichbaren Routineleistungen wie Registerausz\u00fcgen, Beglaubigungen oder einfachen administrativen Verfahren.
F\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen lassen sich solche administrativen Anforderungen oft intern abfedern. F\u00fcr Kleinstunternehmen bedeutet dies jedoch h\u00e4ufig zus\u00e4tzlichen Zeitaufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr externe Treuhand- oder Beratungsleistungen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat sieht den Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie, insbesondere auch aufgrund der besonderen Betroffenheit von KMU, als dauerhafte Aufgabe zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
1. Geb\u00fchren und Fristen sind in der Allgemeinen Geb\u00fchrenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1) und der Ordnungsfristenverordnung (OrFV, SR 172.010.14) geregelt. Die einzelnen Geb\u00fchrenverordnungen, in denen die entsprechenden Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und -betr\u00e4ge geregelt sind, werden von den Fach\u00e4mtern, beziehungsweise \u2013 unter bundesr\u00e4tlichem Genehmigungsvorbehalt \u2013 von den verselbst\u00e4ndigten Rechtseinheiten (z.B. der RAB oder der FINMA) oder den Kantonen erlassen. Aufgrund ihrer dezentralen Erhebung existiert keine \u00dcbersicht \u00fcber alle Geb\u00fchren, Fristen und Sanktionsmechanismen. Ein neu entwickelter Indikator zu den Ausgaben f\u00fcr Abgaben, Geb\u00fchren und Bewilligungen von Unternehmen an den Staat zeigt, dass diese in den letzten zehn Jahren stabil geblieben sind (www.regmonitor.ch).
2. Mit der Totalrevision der Ordnungsfristenverordnung 2011 hat der Bundesrat vier Grunds\u00e4tze festgelegt, die die Bewilligungsverfahren vereinfachen sollen:
- die Verfahren sollen einfach und straff ausgestaltet sein;
- die Dauer des Verfahrens soll voraussehbar sein (Ordnungsfrist);
- die Gesuchsteller sollen im Voraus wissen k\u00f6nnen, welche Unterlagen und Nachweise sie einem Gesuch beigeben m\u00fcssen;
- die Dokumente f\u00fcr die Gesuchstellenden sollen einfach gestaltet und zug\u00e4nglich sein.
Alle neu einzuf\u00fchrenden und revidierten Bewilligungsverfahren m\u00fcssen diesen Kriterien entsprechen. Ausserdem sind die Bundesbeh\u00f6rden angehalten, Alternativen zum normalen Bewilligungsverfahren (wie Widerspruchsverfahren, Meldeverfahren) und E-Government-L\u00f6sungen im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen zu pr\u00fcfen. Mit dem Ausbau von EasyGov.swiss, dem One-Stop-Shop f\u00fcr Unternehmen, werden Beh\u00f6rdenverfahren weiter vereinfacht und standardisiert. Davon profitieren alle Unternehmen, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse.
3. Gem\u00e4ss Allgemeiner Geb\u00fchrenverordnung kann auf die Erhebung einer Geb\u00fchr verzichtet werden, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Verf\u00fcgung oder Dienstleistung besteht oder es sich um Verf\u00fcgungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Ausk\u00fcnfte, handelt. Staatlich festgesetzte Geb\u00fchren und administrierte Preise fallen ausserdem in den Geltungsbereich des Preis\u00fcberwachungsgesetzes (P\u00fcG, SR 942.20). Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist verpflichtet, den Preis\u00fcberwacher vor dem Entscheid zu einer beabsichtigten Geb\u00fchrenerh\u00f6hung zu konsultieren.
4. Das Kostendeckungsprinzip sieht vor, dass der Gesamtertrag der Geb\u00fchren die Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht \u00fcbersteigen darf (Art. 4 Abs. 1 AllgGebV). Die Geb\u00fchr wird nach den Kosten bemessen, den ein Vorgang bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit verursacht. Ausserdem werden bei der Festlegung der H\u00f6he der Geb\u00fchrenans\u00e4tze das \u00f6ffentliche Interesse und das Interesse oder der Nutzen der geb\u00fchrenpflichtigen Person ber\u00fccksichtigt (Art. 5 Abs. 2 AllgGebV). Standardisierungen und der Einsatz von E-Government-L\u00f6sungen k\u00f6nnen folglich dazu beitragen, die Kosten und damit die Geb\u00fchren zu senken.
5. Der Bund steht bereits heute mit den Kantonen im regelm\u00e4ssigen Austausch, um Unternehmen administrativ zu entlasten. Die Kantone k\u00f6nnen zudem dem Bundesrat Themen f\u00fcr Bereichsstudien (gem\u00e4ss Art. 7 des Unternehmensentlastungsgesetzes, SR 930.31) vorschlagen, mit denen Regulierungen auf Entlastungspotenzial f\u00fcr Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Weiterentwicklung von EasyGov.swiss zu einem Marktplatz f\u00fcr digitale Leistungen von Bund und Kantonen wird ebenfalls zur direkten Entlastung der Unternehmen beitragen.
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