K\u00fcnstliche Intelligenz entwickelt sich weltweit zu einer zentralen Infrastrukturtechnologie. Sie wird zunehmend entscheidend f\u00fcr Produktivit\u00e4t, Innovation, Sicherheit sowie f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit von Wirtschaft und \u00f6ffentlicher Verwaltung. Viele Staaten investieren deshalb gezielt in Rechenkapazit\u00e4ten, Dateninfrastrukturen, Ausbildung und die F\u00f6rderung von KI-Anwendungen.
Auch in der Schweiz wird darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen notwendig sein k\u00f6nnten, um die technologischen Grundlagen f\u00fcr Forschung, Wirtschaft und staatliche Aufgaben sicherzustellen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Recheninfrastrukturen, der Ausbau von KI-Kompetenzen sowie geeignete Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovation und Anwendung in Unternehmen.
Die Schweiz verf\u00fcgt zwar \u00fcber ausgezeichnete Hochschulen und eine innovationsstarke Wirtschaft, gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr, dass zentrale digitale Technologien und Plattformen zunehmend im Ausland entstehen und kontrolliert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen, um die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig zu sichern.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) f\u00fcr Forschung, Wirtschaft und Verwaltung bewusst. In seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 zur Regulierung von KI hat er seinen Willen bekundet, deren Potenzial f\u00fcr den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar zu machen. Die Regulierung orientiert sich dabei an drei Zielen: St\u00e4rkung der Schweiz als Innovationsstandort, Schutz der Grundrechte und F\u00f6rderung des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in KI.
2./4. Die kantonalen Hochschulen und ETHs verf\u00fcgen bereits \u00fcber unerl\u00e4ssliche Infrastrukturen (Hochleistungsrechner und Datendienste, \u00abSwiss-AI\u00bb-Initiative). Der Bund unterst\u00fctzt Forschungseinrichtungen wie Idiap und CSEM, die gemeinsam mit der Privatwirtschaft KI-Projekte durchf\u00fchren. Die finanziellen Mittel des Bundes f\u00fcr die Forschung werden jeweils f\u00fcr vier Jahre in der BFI-Botschaft festgelegt. Die Planung f\u00fcr private Investitionen obliegt den Unternehmen.
3. Eine Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche findet statt. Der Bund unterst\u00fctzt das Swiss Internet Governance Forum und koordiniert die Plateforme Tripartite Suisse f\u00fcr digitale Gouvernanz und k\u00fcnstliche Intelligenz. Diese beiden Strukturen erm\u00f6glichen den Austausch zwischen den interessierten staatlichen und privaten Akteuren. Im Hinblick auf die geplante Regulierung der KI organisierte die Bundesverwaltung eine Arbeitstagung mit Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das Kompetenznetzwerk f\u00fcr KI wird bei der Bundeskanzlei gef\u00fchrt und eine KI-Arbeitsgruppe der Digitalen Verwaltung Schweiz ist mit den Kantonen im Austausch. Im Jahr 2027 wird die Schweiz den internationalen KI-Gipfel ausrichten.
5. Die \u00abStrategie Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung\u00bb ist fertiggestellt und wird umgesetzt. Die Automatisierung durch KI hat das Potenzial, die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft administrativ zu entlasten. So wird die Plattform EasyGov 2.0 (www.easygov.swiss/easygov/#/de) einen KI-Chatbot integrieren, um die Auffindbarkeit der Beh\u00f6rdenleistungen zu gew\u00e4hrleisten (Entlastung der KMU).
6. Dank dem dualen Berufsbildungssystem sichern sich Unternehmen die ben\u00f6tigten Kompetenzen. Zudem haben KMU und Start-ups dank den F\u00f6rderinstrumenten von Innosuisse Zugang zu den Forschungskompetenzen der Hochschulen.
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