1. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zur Anfrage 25.1050 darauf, dass \u00abin Notfallszenarien\u00bb \u00abdie Beh\u00f6rden und Organisationen f\u00fcr Rettung und Sicherheit (BORS) gem\u00e4ss vordefinierten Abl\u00e4ufen auch ohne Alarmierung\u00bb einr\u00fccken und \u00abbereits im Einsatz stehende Kr\u00e4fte\u00bb unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Sieht die Planung des Bundesrates tats\u00e4chlich vor, dass das k\u00fcnftige mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) keine technisch unabh\u00e4ngige R\u00fcckfallebene ben\u00f6tigt, weil die BORS \u00abauch ohne Alarmierung\u00bb einr\u00fccken? Wie sollen die Einsatzkr\u00e4fte nach dem Einr\u00fccken untereinander sinnvoll kommunizieren, wenn ihnen \u2013 beispielsweise im Falle eines Stromausfalles \u2013 das MSK vor\u00fcbergehend nicht zur Verf\u00fcgung steht?
2. Der Bundesrat verweist darauf, dass im Notfall technisch unabh\u00e4ngige Mittel der Armee, etwa Richtstrahlger\u00e4te, eingesetzt werden k\u00f6nnen.
a. Kann die Armee in Notlagen die zivilen Beh\u00f6rden mit Richtstrahlger\u00e4ten unterst\u00fctzen, ohne dass die Bewilligungsverfahren gem\u00e4ss Art. 70 Milit\u00e4rgesetz durchlaufen sind?
b. Setzt der Einsatz milit\u00e4rischer Kommunikationsmittel wie Richtstrahlger\u00e4te eine Mobilisierung von Armeemitteln und -personal voraus?
c. Gibt es regelm\u00e4ssige \u00dcbungen der Armee mit den zivilen Einsatzkr\u00e4ften der BORS, damit diese unter hohem Zeitdruck die ad hoc eingerichteten milit\u00e4rischen Kommunikationsmittel erfolgreich nutzen k\u00f6nnen?
d. Welche Vorlaufzeiten sind damit insgesamt realistisch, bis Systeme der Armee im Ereignisfall sowohl einsatzbereit sind als auch von zivilen Einsatzkr\u00e4ften zielf\u00fchrend genutzt werden?
3. Welche Erfahrungen liegen mit bereits im Einsatz stehenden, station\u00e4ren und technisch unabh\u00e4ngigen Systemen wie Telepage vor, auf die als R\u00fcckfallebene f\u00fcr die Alarmierung und Kommunikation zur\u00fcckgegriffen werden kann? Wird der Bundesrat diese R\u00fcckfallebene pr\u00fcfen? Was spricht daf\u00fcr, was dagegen?
4. Die Vielzahl an MSK-Mitwirkenden bei Bund und Kantonen verlangt nach einer Organisation, die alle involvierten Interessen und gem\u00e4ss dem Kostenschl\u00fcssel Bund/Kantone angemessen ber\u00fccksichtigt.
a. Wie wirkt sich die \u00dcbertragung der Projektverantwortung vom BABS an das Kommando Cyber auf die k\u00fcnftige Betreiberstruktur des MSK aus?
b. Wie gew\u00e4hrleistet der Bundesrat eine klare Aufgaben- und Rollentrennung zwischen Besteller und Ersteller? Wer ist f\u00fcr Kosten, Qualit\u00e4t, Termine und Risiken zust\u00e4ndig und verantwortlich? Und wie stellt er sicher, dass die k\u00fcnftigen Nutzer (BORS, Betreiber kritischer Infrastrukturen usw.) von Anfang an in die Projektorganisation inkludiert sind?
c. Hat der Bundesrat gepr\u00fcft, die Projektverantwortung vom BABS zu Polizeitechnik und
-Informatik (PTI) zu verschieben, der die KKJPD, KKPKS angeh\u00f6ren mit Beteiligung von EJPD, BABS, BAZG und FEDPOL und die um Vertretungen der Feuerwehrkoordination Schweiz (FKS) und dem Interverband f\u00fcr Rettungswesen (IVR) erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnte, damit die k\u00fcnftige MSK-Nutzergruppe gut repr\u00e4sentiert ist?
5. MSK ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen unter Beteiligung des F\u00fcrstentums Liechtenstein und den Betreibern kritischer Infrastrukturen. Erhalten alle kreditsprechenden Parlamente regelm\u00e4ssige Rechenschaftsberichte \u00fcber den Projektfortschritt? Wie verhindert der Bundesrat eine L\u00fccke in der parlamentarischen Oberaufsicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Hinweis, dass die Beh\u00f6rden und Organisationen f\u00fcr Rettung und Sicherheit (BORS) auch ohne Alarmierung einr\u00fccken, bezog sich bei der Anfrage 25.1050 spezifisch auf die Gew\u00e4hrleistung der Alarmierungsf\u00e4higkeit. Zum Schutz gegen Ausf\u00e4lle wird das mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) degradationsf\u00e4hig aufgebaut \u2013 das heisst, dass auch bei Ausf\u00e4llen die Kernfunktionen m\u00f6glichst lange aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Dies ist m\u00f6glich, weil (MSK) \u00fcber verschiedene Teilsysteme verf\u00fcgen wird, die unterschiedlich aufgebaut sind und auf verschiedenen Technologien basieren. Das Risiko, dass all diese Teile gelichzeitig ausfallen, ist gering. Eine R\u00fcckfalloption, die dar\u00fcber hinausgeht, ist nicht vorgesehen und w\u00e4re aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar. Hier greifen Notfallkonzepte.
2. a) Sind die Einsatzkr\u00e4fte oder Einsatzmittel der BORS ausgesch\u00f6pft, k\u00f6nnen die Kantone subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung durch die Armee beantragen. Zur Sicherstellung der Kommunikation k\u00f6nnen dabei Mittel und Leistungen der Armee \u2013 beispielsweise Richtstrahlger\u00e4te \u2013 genutzt werden. Daf\u00fcr gelangt Art. 67 Milit\u00e4rgesetz (SR 510.10) zur Anwendung, wobei Art. 70 Milit\u00e4rgesetz den Rahmen f\u00fcr die Umsetzung eines genehmigten Antrages abschliessend definiert. F\u00fcr MSK ist keine Spezialregelung vorgesehen.
2. b/d) Je nach Umfang der Leistung kann diese aus dem Stand, also mit bereits im Dienst stehendem Personal, erbracht werden. Dies ist innerhalb von 18 Stunden Vorbereitungszeit m\u00f6glich. Bei Bedarf kann die Armee weitere Mittel aufbieten.
2. c) Unter der Leitung der Territorialdivisionen werden regelm\u00e4ssige \u00dcbungen mit BORS-Partnern durchgef\u00fchrt, dabei ist auch die Kommunikation ein Thema. Eine rasche ad hoc Anbindung von BORS wurde bisher nie angefordert. In einem solchen Fall w\u00fcrden einfach zu bedienende Services bereitgestellt und von geschultem milit\u00e4rischem Personal begleitet.
3. Telepage und weitere vergleichbare L\u00f6sungen sind Instrumente zur Alarmierung. Via Pager k\u00f6nnen dabei Kurzinformationen versendet werden, weiterf\u00fchrende Kommunikation ist damit jedoch nicht m\u00f6glich. L\u00f6sungen zur Alarmierung der Einsatzkr\u00e4fte sind nicht Teil des Projektes MSK. Dies verbleibt in den H\u00e4nden der BORS, die dazu bereits gut etablierte Systeme nutzen. MSK schliesst daran an und erm\u00f6glicht die komplexe, gegenseitige Kommunikation und den Datenaustausch zwischen im Einsatz stehenden Stellen.
4. Die Integration der Nutzerorganisationen hat von Beginn an eine hohe Priorit\u00e4t.
In Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern wurde seitens Kommando Cyber ein Projektinitialisierungsauftrag (PIA) erarbeitet. Darin werden Umfang, Governance und Organisation des MSK-Vorprojekts definiert und die Aufgaben sowie Rollen klar festgelegt. Vertretungen der Nutzerorganisationen werden auf allen Projektebenen eingebunden.
Die k\u00fcnftige Betreiberstruktur von MSK wird innerhalb des Vorprojektes gekl\u00e4rt. Es ist zu erwarten, dass sowohl das Kommando Cyber als auch Swisscom dabei Rollen \u00fcbernehmen werden. Der PIA wird bei der Operativen Plattform Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) vernehmlasst, damit alle dort involvierten \u00c4mter und Stellen direkt Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Der PIA wird anschliessend von den Vertretungen der politischen Plattform SVS mitunterzeichnet.
Nach dem Vorprojekt folgen die Arbeiten am eigentlichen Projekt MSK. In diesem Rahmen werden die Verantwortlichkeiten gem\u00e4ss gesammelter Erfahrung definiert, um alle Stakeholder weiterhin angemessen einzubinden.
Die Schaffung einer MSK AG wurde verworfen, und die Verantwortung des Projektes ging gem\u00e4ss Bundesratsentscheid vom 19. November 2025 und nach Art. 20 des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (SR 520.1) an den Bund \u00fcber. Da PTI \u2013 Polizeitechnik und
-informatik keine Bundesstelle ist, ist die \u00dcbertragung der Verantwortung nicht m\u00f6glich.
5. Als Top-Projekt VBS und DTI-Schl\u00fcsselprojekt der Bundesverwaltung wird das Projekt MSK eng begleitet. Die parlamentarischen Gremien werden in halbj\u00e4hrlichen Reportings \u00fcber den Stand informiert. Die weiteren Stakeholder werden im Rahmen der Operativen sowie Politischen Plattform SVS in die Projektsteuerung einbezogen.
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