2020 hat das Parlament die Motion Noser 19.3633 f\u00fcr eine Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte \u00fcberwiesen. Im Dezember 2023 er\u00f6ffnete der Bundesrat bezugnehmend auf die Mo. 19.3633 die Vernehmlassung \u00fcber eine Teilrevision der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte. Die Stellungnahmen fielen offenbar sehr ablehnend aus, dabei wurde auch vielfach festgehalten, dass der Bedarf an einer Ombudsstelle nach wie vor gross sei. Die Vernehmlassungsfrist endete im M\u00e4rz 2024, ein Ergebnis wurde bis heute nicht vorgestellt. Kinder erhalten auch heute noch oftmals nicht die Hilfe, die sie brauchen.
Dazu stellen sich folgende Fragen:
Wie weit ist das zust\u00e4ndige Amt mit der Auswertung der Vernehmlassung und wann wird ein Ergebnisbericht vorgelegt?
Wie gedenkt der Bundesrat die Schaffung einer Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte voranzubringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht zur Teilrevision der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV, SR 446.11)) am 15. April 2026 zur Kenntnis genommen und \u00fcber das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Motion 19.3633 Noser entschieden.
Aufgrund der mehrheitlich kritischen Stellungnahmen zur Vernehmlassungsvorlage KJFV hatte das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) nochmals vertiefte Abkl\u00e4rungen zur Umsetzung der Motion getroffen. Es zeigte sich, dass eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Motion mit der Schaffung einer nationalen Ombudsstelle mit weitgehenden Rechten auch in Bereichen, die nicht unter das Bundesrecht fallen, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht m\u00f6glich ist.
Aufgrund der bundesrechtlichen Kompetenzen und der finanziellen Lage des Bundes hat der Bundesrat entschieden, die Motion gem\u00e4ss der Vernehmlassungsvorlage umzusetzen. Dabei wird der Fokus auf die Vernetzung, die Beh\u00f6rdenberatung und die Wissensgenerierung gelegt. Die Aufgaben zur St\u00e4rkung der Kinderrechte sollen einer geeigneten Institution \u00fcbertragen werden. Dazu braucht es eine Anpassung der KJFV, welche bis Ende 2026 vorgelegt werden soll.
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