Artikel 5 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) lautet: \u00abMit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und \u00f6konomisch leistungsf\u00e4hige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen k\u00f6nnen, die mit den Einkommen der \u00fcbrigen erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung in der Region vergleichbar sind.\u00bb Wird dieses Ziel nicht erreicht, so ist der Bundesrat verpflichtet, Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation zu ergreifen.
Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beurteilung bildet die Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.
Im Dreijahresmittel von 2022 bis 2024 erzielten die Familienarbeitskr\u00e4fte in der Landwirtschaft tiefere L\u00f6hne als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im zweiten und dritten Sektor. Der mittlere Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft betrug je nachdem, ob die Region im Talgebiet, im H\u00fcgelgebiet oder im Berggebiet liegt, im dreij\u00e4hrigen Durchschnitt 83, 60 bzw. 55 Prozent des Vergleichslohns. Das im LwG festgelegte Ziel wurde also nicht erreicht.
Teilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung?
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft lautet: \u00abTeilzeitlich in der Landwirtschaft besch\u00e4ftigte Personen werden im Verh\u00e4ltnis zur von ihnen auf dem Betrieb verrichteten Arbeit gez\u00e4hlt (Basis: 280 Arbeitstage). Laut Bundesamt f\u00fcr Statistik liegt der Schweizer Durchschnitt bei 220 bis 225 Tagen pro Jahr, nach Abzug von Wochenenden, Feiertagen und Ferientagen.
- Auch bei den Arbeitszeiten gelten unterschiedliche Standards. Als Familienarbeitskraft gilt jede Person, die 2 800 Stunden pro Jahr arbeitet. Das entspricht etwa 48 Prozent mehr als die normale j\u00e4hrliche Arbeitszeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers ausserhalb der Landwirtschaft. Diese liegt n\u00e4mlich bei etwa 1 888 Stunden.
Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen Unterschied?
Im Durchschnitt nahmen die befragten Landwirte sieben Ferientage pro Jahr in Anspruch, die Landwirtinnen f\u00fcnfeinhalb. 37 Prozent der M\u00e4nner und 49 Prozent der Frauen, die in der Landwirtschaft t\u00e4tig sind, gaben sogar an, \u00fcberhaupt keine Ferien zu nehmen.
Ist der Bundesrat der Ansicht, das Recht auf Ferien oder auf eine finanzielle Entsch\u00e4digung gelte in der Landwirtschaft nicht?
Ist es gerechtfertigt, dass der Bundesrat den Medianwert der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung mit dem obersten Quartil der Landwirtschaft vergleicht? Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass das im Gesetz festgelegte Ziel nur von einer Minderheit erreicht wird und drei Viertel der Betriebe es nicht erreichen?
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In seiner Stellungnahme zur Interpellation 24.4380 Bulliard-Marbach \u00abBeurteilung der landwirtschaftlichen Einkommenssituation\u00bb hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft gest\u00fctzt auf Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) beurteilt. An dieser Beurteilung hat sich seither nichts ver\u00e4ndert. Zudem ist zu beachten, dass die Selbst\u00e4ndigerwerbenden im Vergleich zu den Angestellten praktisch in allen Berufsgruppen tiefere Bruttoerwerbseinkommen erzielen und mehr Stunden pro Woche arbeiten.
In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 21.4585 Bulliard-Marbach \u00abEinkommen der Bauernfamilien\u00bb hat der Bundesrat die Methodik des Einkommensvergleichs nach Artikel 5 LwG und die dort verwendeten Messgr\u00f6ssen detailliert dargelegt. Anstelle des bisherigen Mittelwerts des obersten Viertels soll k\u00fcnftig der Median der besserverdienenden H\u00e4lfte der Betriebe (3. Quartil) als Indikator f\u00fcr \u00f6konomisch leistungsf\u00e4hige Betriebe dienen. Zudem soll das Monitoring der sozialvertr\u00e4glichen Entwicklung gest\u00e4rkt werden, indem neben dem landwirtschaftlichen Arbeitsverdienst auch das Haushaltseinkommen gemessen wird. Dadurch soll der Vergleich auf eine breitere Grundlage gestellt und der Heterogenit\u00e4t der landwirtschaftlichen Einkommen besser Rechnung getragen werden. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 zu einer entsprechenden \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (SR 919.118) im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet.
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