Gem\u00e4ss Art. 39 GRN ruft der Pr\u00e4sident des Nationalrates die Sitzungsteilnehmenden zur Ordnung, sofern sie sich beleidigend \u00e4ussern. NR Gartmann hat NR Molina im Laufe der Sitzung vom 12.3.2026 als \"gut integriert\" bezeichnet. NR Molina solle \"dem\u00fctig und dankbar\" sein, dass er in einem \"grossartigen Land wie der Schweiz\" leben k\u00f6nne. NR Gartmann hat am Mikrofon des Rates NR Molina die gleichwertige Zugeh\u00f6rigkeit zur Schweiz abgesprochen. Auch wenn NR Gartmann diese Beurteilung bereits an sich nicht zusteht sei darauf hingewiesen, dass NR Molina am 8. Juli 1990 als Schweizer B\u00fcrger in Uster geboren ist, heimatberechtigt in St. Gallen und Neukirch. Gest\u00fctzt auf Art. 118 Abs. 3 ParlG bitte ich das B\u00fcro um Beantwortung folgender Fragen:
Der Nationalrat ist ein Ort der Debatte und Beratung, an dem Argumente und Gegenargumente frei ausgetauscht werden. Grundvoraussetzung f\u00fcr solche Debatten ist der gegenseitige Respekt. Selbst grosse Meinungsverschiedenheiten rechtfertigen keinesfalls pers\u00f6nliche Angriffe.
Deshalb kann jedes Ratsmitglied, das sich von \u00c4usserungen eines anderen Ratsmitglieds verletzt f\u00fchlt, eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben (Art. 43 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates [GRN]). Zudem kann die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident von Amts wegen intervenieren und Sitzungsteilnehmende zur Ordnung rufen, die sich beleidigend \u00e4ussern (Art. 39 Abs. 1 GRN). F\u00fcr diese Intervention gibt es allerdings keine absoluten Kriterien. Die Einsch\u00e4tzung der Pr\u00e4sidentin oder des Pr\u00e4sidenten h\u00e4ngt ab von der Art der \u00c4usserungen und vom Kontext, in dem diese get\u00e4tigt werden. Ihr bzw. sein Eingreifen erfordert eine unverz\u00fcgliche und nuancierte Beurteilung der Situation. Die Beleidigung muss offensichtlich sein, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine Vulgarit\u00e4t, eine Beschimpfung, eine Diskriminierung oder eine sonstige ehr- oder integrit\u00e4tsverletzende \u00c4usserung handelt. Ist diese Offensichtlichkeit nicht gegeben, ist der Redefreiheit Vorrang zu geben und der Person, die sich pers\u00f6nlich angegriffen f\u00fchlt, die M\u00f6glichkeit zu lassen, eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abzugeben. N\u00f6tigenfalls kann die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident anschliessend zur Ordnung rufen.
Dem B\u00fcro wurde zur Kenntnis gebracht, dass sich der Pr\u00e4sident am 18. und 19. M\u00e4rz 2026 vertraulich mit den beiden betroffenen Nationalr\u00e4ten unterhalten und diesen die M\u00f6glichkeit gegeben hat, ihre Standpunkte darzulegen. Die beiden Nationalr\u00e4te haben sich entschieden, einen Schlussstrich unter diesen Vorfall zu ziehen.
An der Sitzung vom 20. M\u00e4rz 2026 erinnerte der Pr\u00e4sident in seinen Schlussworten daran, dass eine konstruktive Debatte nur in einer Atmosph\u00e4re des gegenseitigen Respekts m\u00f6glich ist. Selbst profunde Differenzen w\u00fcrden weder pers\u00f6nliche Angriffe auf andere Ratsmitglieder noch Beleidigungen rechtfertigen. (\u2026) Der Rat m\u00fcsse ein Ort bleiben, an dem man sich \u00fcber Ideen streite, ohne Personen anzugreifen. Nur dann k\u00f6nne das Parlament seine Rolle voll erf\u00fcllen und dem Vertrauen gerecht werden, das ihm die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entgegenbringen (vgl. Amtliches Bulletin des Nationalrates, Fr\u00fchjahrssession 2026, S. 647 [Originalzitat auf Franz\u00f6sisch]).
Vor diesem Hintergrund ist das B\u00fcro der Ansicht, dass der Pr\u00e4sident seinen Pflichten korrekt nachgekommen ist und es keinen Grund gibt, seine Einsch\u00e4tzung der Situation infrage zu stellen.
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