Der Kassensturz von SRF hat am 17. M\u00e4rz 2025 \u00fcber die Situation der medizinischen Gutachten in der IV berichtet. Wie bereits seit L\u00e4ngerem bekannt \u2013 und durch die Recherche erneut best\u00e4tigt \u2013 wurden zahlreiche Betroffene falsch eingesch\u00e4tzt, mit teils gravierenden Folgen. Auch das Parlament hat sich bereits mehrere Male der Thematik gewidmet.
Das Parlament hat im Rahmen der Gesetzesrevision Weiterentwicklung der IV (in Kraft seit 1. Januar 2022) die Schaffung einer ausserparlamentarischen Kommission beschlossen: die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission f\u00fcr medizinische Begutachtung. Diese soll sich mit der Qualit\u00e4t und Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung befassen.
Gem\u00e4ss ihrem Jahresbericht 2023 hat die EKQMB zwei Empfehlungen verabschiedet. Eine davon betrifft die Beendigung der Auftragsvergabe an die Firma PMEDA. Davon profitieren die Betroffenen jedoch nicht direkt: Die Kommission kann lediglich Empfehlungen abgeben, verf\u00fcgt aber \u00fcber keine Weisungsbefugnis. Sie ist damit eher ein Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr Qualit\u00e4tsprobleme als ein Instrument zur Durchsetzung von Verbesserungen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) ist selbst verantwortlich f\u00fcr die Ausf\u00fchrung ihrer Aufgaben. Der Bundesrat hat keinen Einfluss darauf. Sie ist verpflichtet, dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten Rechenschaft abzulegen.
1. Die Ver\u00f6ffentlichung des Jahresberichts 2024 verz\u00f6gerte sich aufgrund der Migration der EKQMB-Webseite und der eingeschr\u00e4nkten Publikationsm\u00f6glichkeiten auf der bisherigen Seite. Die Publikation ist nach der Aufschaltung der Webseite im Mai 2026 vorgesehen. Der Jahresbericht 2025 soll in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2026 erscheinen.
2. Bisher wurde eine formelle Empfehlung zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Gutachterstelle ver\u00f6ffentlicht.
3. Die Unfallversicherer wie auch die Invalidenversicherung (IV) haben die Empfehlung der EKQMB vom 4. Oktober 2023 \u00fcber die Beendigung der Auftragsvergabe an die Gutachterstelle PMEDA AG (www.ekqmb.admin.ch > Empfehlungen >Empfehlungen der EKQMB > Beendigung PMEDA) umgehend umgesetzt. Zus\u00e4tzlich wurden die IV-Stellen vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen mittels Weisungen dazu angehalten, alle Gutachten der PMEDA AG bei einem noch bevorstehenden Leistungsentscheid (Vorbescheid oder Verf\u00fcgung) einer Qualit\u00e4tskontrolle in Anwendung der Pr\u00fcfkriterien gem\u00e4ss des \u00dcberpr\u00fcfungsberichts zu unterziehen.
Im Januar 2024 teilte die EKQMB mit (www.ekqmb.admin.ch >Empfehlungen > Empfehlungen der EKQMB > Qualit\u00e4tsindikatoren), sie plane drei Qualit\u00e4tsindikatoren der Prozessqualit\u00e4t und drei Qualit\u00e4tsindikatoren der inhaltlichen Qualit\u00e4t in der medizinischen Begutachtung zu erheben und zuk\u00fcnftig im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens anhand definierter Pr\u00fcffragen zu beurteilen. \u00dcber diese Pr\u00fcffragen hat die EKQMB am 1. Juli 2024 informiert (www.ekqmb.admin.ch > Informationen > Peer Review Verfahren (PRV)). Die von der EKQMB definierten Qualit\u00e4tsindikatoren werden von allen Sozialversicherungen bei der Erstellung von Gutachten vorausgesetzt und in den internen Prozessen f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t der Gutachten angewendet und umgesetzt. Weitere Empfehlungen der EKQMB zu Anforderungs- und Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr das Verfahren zur Erstellung von Gutachten sowie Kriterien oder hilfreiche Instrumente f\u00fcr die Beurteilung der Qualit\u00e4t von Gutachten durch die Versicherer stehen noch aus.
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