Wird der Anspruch auf Leistungen der IV, EL, Spitex und Kantone gepr\u00fcft, durchlaufen Menschen mit Behinderungen den langwierigen, komplexen und oft belastenden Prozess der Bedarfsabkl\u00e4rungen. Dass ein Bedarf systematisch und umfassend gepr\u00fcft werden muss, steht ausser Frage. Doch der heutige Prozess weist u.a. hinsichtlich Komplexit\u00e4t, Effizienz, Barrierefreiheit und Transparenz zahlreiche M\u00e4ngel auf und steht somit auch in Konflikt mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz aus der UNO-Behindertenrechtskonvention.
Zu dieser Feststellung gelangt auch der Bericht \u00abUnterst\u00fctzung beim Wohnen zu Hause: Instrumente zur Bedarfsabkl\u00e4rung\u00bb im Auftrag des BSV (2023) und formuliert Verbesserungsvorschl\u00e4ge, darunter eine deutliche Komplexit\u00e4tsreduktion, eine umfassende Informationspolitik und mehr Transparenz. Der Bericht betont das Innovationspotenzial und zeigt Entwicklungsperspektiven im Bereich Wohnen zu Hause auf. Damit thematisiert der Bericht einen elementaren Teil des selbstbestimmten Lebens, dessen Abkl\u00e4rungsinstrumente auch f\u00fcr andere Lebensbereiche wegweisend sein k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1-4. Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung eines selbstbestimmten Lebens f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im Sinne der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK). Er ist sich bewusst, dass die bestehenden Verfahren zur Bedarfsabkl\u00e4rung sowie die Vielfalt der Leistungen (insbesondere Invalidenversicherung [IV], Erg\u00e4nzungsleistungen [EL], Spitex und kantonale Angebote) f\u00fcr die Betroffenen komplex und teilweise schwer nachvollziehbar sind.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat deshalb Arbeiten aufgenommen, um die Komplexit\u00e4t innerhalb der IV zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wird gepr\u00fcft, die bestehenden Leistungen \u2013 namentlich die Hilflosenentsch\u00e4digung, den Intensivpflegezuschlag und den Assistenzbeitrag \u2013 in einer neuen, einheitlichen Leistung zusammenzuf\u00fchren. Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Inklusionsinitiative soll daher mit der \u00c4nderung von Art. 68quater IVG eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es dem BSV erm\u00f6glicht, entsprechende Pilotprojekte im Bereich Wohnen \u2013 einschliesslich der oben beschriebenen neuen Leistung und der Bedarfsabkl\u00e4rung \u2013 umzusetzen. Die entsprechende Botschaft wurde dem Parlament Ende Februar 2026 \u00fcberwiesen.
Die laufenden Reform\u00fcberlegungen innerhalb der IV zielen auch darauf ab, Prozesse zu vereinfachen und Doppelpr\u00fcfungen zumindest innerhalb eines Leistungssystems zu reduzieren. Dabei wird einerseits gepr\u00fcft, wie diese m\u00f6glichst einfach und effizient ausgestaltet werden k\u00f6nnen, und andererseits, inwiefern der Einsatz neuer Technologien zur weiteren Vereinfachung beitragen kann. Dem Datenschutz sowie den Anforderungen an Transparenz, Datensicherheit und Qualit\u00e4tssicherung wird besondere Beachtung zu schenken sein.
Bei den EL werden die Empfehlungen und erhobenen Good Practices der Studie \u00abZugang zu Erg\u00e4nzungsleistungen. Informations- und Anmeldungspraxis in den Kantonen\u00bb (2025; Nr. 7/25; https://forschung.soziale-sicherheit-chss.ch/wp-content/uploads/2025/12/07-25D-eBericht.pdf) systematisch verbreitet und in Fachgremien thematisiert, mit dem Ziel, ihre Umsetzung zu f\u00f6rdern.
Ein einheitliches, verpflichtendes Abkl\u00e4rungsinstrument f\u00fcr alle Systeme (IV, EL, UV, Spitex und kantonale Leistungen) ist aufgrund der f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten jedoch nicht vorgesehen. Der Bundesrat setzt stattdessen auf eine verbesserte Abstimmung, Koordination und gemeinsame Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Akteuren.
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