Der Bundesrat hat beschlossen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zwischen 2025 und 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken bereitzustellen. F\u00fcr die erste Phase bis 2028 wurden 1,5 Milliarden Franken vorgesehen, welche vollumf\u00e4nglich aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) finanziert werden. F\u00fcr die zweite Phase (2029\u20132036) hat der Bundesrat angek\u00fcndigt zus\u00e4tzliche Finanzierungsquellen f\u00fcr die verbleibenden 3,5 Milliarden Franken zu pr\u00fcfen. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche zus\u00e4tzlichen Finanzierungsquellen werden aktuell gepr\u00fcft?
2. Gedenkt der Bundesrat auch in den Folgejahren nach 2028 Gelder f\u00fcr den Schweizer Privatsektor bereitzustellen? Falls ja, wie kann sichergestellt werden, dass diese Gelder nicht aus dem Budget der IZA stammen und die Schweiz nicht noch einmal von der OECD f\u00fcr ihre Praxis der gebundenen Hilfe ger\u00fcgt wird?
3. Pr\u00fcft der Bundesrat alternative Optionen zur Unterst\u00fctzung des Schweizer Privatsektors in der Ukraine? Wenn ja, welche?
4. In seiner Antwort auf die IP Schneider-Schneiter (25.4418) erw\u00e4hnt der Bundesrat \u00abdie breitere Anwendung von Garantien als Option, um k\u00fcnftig private Investitionen zu erleichtern\u00bb. Wird dies auch als Option zur Unterst\u00fctzung des Privatsektors in der Ukraine gepr\u00fcft? Wie kann sichergestellt werden, dass ein allf\u00e4lliges neues Gef\u00e4ss zur Vergabe von Garantien nicht aus Geldern der IZA finanziert wird?
5. Wird die Einf\u00fchrung einer Kriegsrisikoversicherung \u00fcber die SERV als zus\u00e4tzliche Option zur Unterst\u00fctzung des Schweizer Privatsektors in Erw\u00e4gung gezogen?
1. Bis anhin wurden noch keine konkreten zus\u00e4tzlichen Finanzierungsquellen gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird diese Frage zu gegebener Zeit im Hinblick auf die Ausarbeitung der Strategie f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2029\u20132032 analysieren.
2. Im Rahmen des Programms f\u00fcr die Ukraine 2025\u20132028 sieht der Bundesrat eine gezielte Einbindung des Privatsektors vor, erg\u00e4nzend zu den klassischen Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit. Dieser Ansatz zielt darauf ab, zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung beizutragen und private Investitionen entsprechend den zusammen mit ukrainischen Beh\u00f6rden festgelegten Priorit\u00e4ten zu mobilisieren.
Die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Zeit nach 2028 sind noch nicht festgelegt. Der Bundesrat strebt eine L\u00f6sung an, die den verschiedenen Interessen Rechnung tr\u00e4gt, insbesondere dem Bedarf f\u00fcr den Wiederaufbau in der Ukraine.
3. Das Programm f\u00fcr die Ukraine sieht bereits eine Reihe von Instrumenten vor, die darauf abzielen, die Beteiligung des Privatsektors zu st\u00e4rken und die Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen zu verbessern. Aktuell w\u00e4re es verfr\u00fcht, \u00c4usserungen zu grundlegend neuen Optionen zu t\u00e4tigen. Der Bundesrat bevorzugt einen schrittweisen Ansatz, der auf der Weiterentwicklung und Anpassung der bestehenden Instrumente basiert. Die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Massnahmen, insbesondere von Massnahmen zur Risikominderung, k\u00f6nnte Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen erfordern, die gegebenenfalls gepr\u00fcft werden.
4. Die Schweizer IZA passt ihre Instrumente an die spezifischen Gegebenheiten an. Wichtig ist, dass die von der Schweiz mitfinanzierten multilateralen Entwicklungsbanken wie die EBRD und die Weltbank bereits \u00fcber eigene Garantiezweige verf\u00fcgen.
Bis Mitte 2027 wird der Bundesrat im Rahmen von Pilotprojekten pr\u00fcfen, ob ein Garantiesystem oder andere Mechanismen zur Erleichterung privater Investitionen m\u00f6glich und sinnvoll sind. Die aus dieser Analyse gewonnenen Erkenntnisse werden Aufschluss dar\u00fcber geben, ob ein solcher Ansatz auf die gesamte Entwicklungshilfe, insbesondere die Hilfe in der Ukraine, ausgeweitet werden sollte.
Die konkrete Umsetzung derartiger Instrumente h\u00e4ngt jedoch von den geltenden rechtlichen Grundlagen ab. Die bestehenden Institutionen verf\u00fcgen aktuell nicht unbedingt \u00fcber die f\u00fcr eine breitere Anwendung erforderlichen Kompetenzen. Der Bundesrat wird diese Frage im Rahmen der laufenden Arbeiten pr\u00fcfen.
5. Im L\u00e4nderprogramm f\u00fcr die Ukraine hat der Bundesrat festgehalten, dass ein Teil der Risiken einer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Ukraine \u00fcbernommen werden soll, um es der Privatwirtschaft zu erm\u00f6glichen, in der Ukraine zu investieren (z.B. Kriegsrisikoversicherung). Die Risikominderung soll weiterhin \u00fcber multilaterale Instrumente erfolgen: Teilnahme an Risikominderungsmechanismen mit internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) und mit der EU. Konkret hat sich der Bund mit 5 Millionen Franken an der Ukraine Recovery and Reconstruction Guarantee Facility (URGF) beteiligt. Dieses Instrument sieht einen Versicherungsmechanismus gegen Kriegsrisiken vor, um den R\u00fcckzug internationaler R\u00fcckversicherungsgesellschaften zu kompensieren.
Der Bundesrat erachtet es u.a. aufgrund der fehlenden M\u00f6glichkeiten zur Risikodiversifikation als keine geeignete L\u00f6sung, bilateral \u00fcber die SERV oder eine andere Institution eine Schweizer Kriegsrisikoversicherung anzubieten. Versicherungen f\u00fcr physische Sch\u00e4den, bspw. an Produktionsanlagen ober beim Transport fallen in den Bereich der Sachversicherung, f\u00fcr welche die SERV nicht geeignet ist. Zudem sollten Versicherungsprodukte gegen Kriegsrisiken auch f\u00fcr ukrainische Unternehmen zug\u00e4nglich sein, da diese letztlich einen wesentlichen Teil der f\u00fcr den Wiederaufbau erforderlichen Anstrengungen leisten m\u00fcssen. Auch aus diesem Grund sind multilaterale L\u00f6sungen vorzuziehen.
Die SERV kann hingegen bereits heute die Exporte von Schweizer Unternehmen in die Ukraine gegen Zahlungsausfall versichern. In Kriegszeiten ist die Pr\u00e4mie jedoch international zu hoch, um das Interesse der Unternehmen zu wecken. Zudem verbietet das Gesetz die Versicherung von zu hohen Risiken, wie sie derzeit im Osten des Landes bestehen.
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