Berichte internationaler Organisationen weisen darauf hin, dass Frauen und M\u00e4dchen im Gazastreifen im Kontext des V\u00f6lkermords in Gaza besonders stark von Vertreibung sowie vom eingeschr\u00e4nkten Zugang zu Gesundheitsleistungen, insbesondere im Bereich der m\u00fctterlichen, neonatalen sowie sexuellen und reproduktiven Gesundheit, betroffen sind.
Bereits 2025 stellt die unabh\u00e4ngige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen fest, dass Israel \u00abIm Rahmen seiner umfassenden Bem\u00fchungen, das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser zu untergraben, zunehmend sexuelle, reproduktive und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser eingesetzt und durch die systematische Zerst\u00f6rung von Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung Handlungen des V\u00f6lkermords begangen\u00bb hat.
Amnesty International hat in einem neuen Bericht dargelegt, warum Israels V\u00f6lkermord im Gazastreifen Frauen und M\u00e4dchen besonders heftig trifft.
Die neuen Leitlinien Menschenrechte 2026\u20132029 des EDA wiederum setzen einen Schwerpunkt auf den globalen Schutz der Frauenrechte, die sexuelle und reproduktive Gesundheit, sowie auf die Agenda \u00abFrauen, Frieden und Sicherheit\u00bb. Gem\u00e4ss den Leitlinien sind Frauen und M\u00e4dchen besonders stark von Armut und den Folgen von Konflikten betroffen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1: In Israel ist die Gleichberechtigung der Geschlechter seit 1951 gesetzlich verankert und es besteht ein fortschrittliches Gesundheitssystem. Im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet (BPG) existiert kein umfassendes Gesetz, das geschlechtsspezifische Gewalt koh\u00e4rent erfasst. Es gelten zudem restriktive Abtreibungsbestimmungen und die Vergewaltigung in der Ehe ist nicht ausdr\u00fccklich kriminalisiert. Die Situation der Frauenrechte ist im Gazastreifen \u2013 gepr\u00e4gt durch das Schariagericht \u2013 schwieriger als im Westjordanland. Das Gesundheitswesen und damit der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung sind im gesamten BGP weniger ausgebaut als etwa in Israel. Durch Konflikthandlungen und infolge von Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr medizinische Hilfslieferungen durch Israel hat sich die Lage zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Unter der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage leiden vulnerable Personen wie schwangere Frauen besonders. F\u00fcr weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 24.3091 Porchet \u00abWie werden Frauen, namentlich Schwangere, im Gazastreifen gesch\u00fctzt?\u00bb.
Gem\u00e4ss den Berichten der UNO-Sonderbeauftragten f\u00fcr sexuelle Gewalt bei Konflikten vom 4. M\u00e4rz 2024 und der internationalen unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission der UNO vom 20. September 2024 und vom 13. M\u00e4rz 2025 begingen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen w\u00e4hrend der Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023 sowie w\u00e4hrend der anschliessenden Geiselhaft geschlechterspezifische Gewaltakte gegen israelische Geiseln. Die unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission rapportierte auch geschlechterspezifische Gewalt an pal\u00e4stinensischen H\u00e4ftlingen in israelischen Einrichtungen sowie durch israelische Sicherheitskr\u00e4fte und Siedler im Westjordanland.
2-5: Die Schweiz spricht sich \u00fcber multilaterale sowie bilaterale Kan\u00e4le f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie die Achtung der Menschenrechte aus und fordert den ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang in den Gazastreifen. Letzterer ist wichtig f\u00fcr die Versorgung des Gebiets mit medizinischen G\u00fctern. In einer Erkl\u00e4rung vom September 2025 rief die Schweiz mit weiteren Staaten und der EU zur Wiederaufnahme der medizinischen Evakuierungen aus dem Gazastreifen auf, damit Frauen mit schwierigen Schwangerschaftsverl\u00e4ufen oder gyn\u00e4kologischen Erkrankungen die n\u00f6tige medizinische Betreuung erhalten. Als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates ist die Schweiz zudem in die Nachverfolgung der Berichte der unabh\u00e4ngigen internationalen Untersuchungskommission zum BPG eingebunden.
6: Der Bundesrat kommentiert die personelle Besetzung der Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse des Friedensplans nicht.
7: Basierend auf der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (BBI 2024 1518) setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit ein und integriert Massnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Durch ihren Kernbeitrag an UNFPA unterst\u00fctzt sie Programme f\u00fcr den Betrieb mobiler Geburtenstationen, die Deckung von Grundbed\u00fcrfnissen von Frauen und M\u00e4dchen sowie die integrierte Betreuung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Gazastreifen unterst\u00fctzt sie u.a. UNICEF, den Pal\u00e4stinensischen Roten Halbmond, das IKRK oder die WHO, welche die geschlechterspezifischen Bed\u00fcrfnisse von Frauen und M\u00e4dchen adressieren.
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