Die FDP, Liberale Fraktion hat eine Motion mit dem Titel \"Einschr\u00e4nkung des Asyl-Antragsrechtes\" eingereicht. Eine Gesetzesgrundlage soll es m\u00f6glich machen das Recht auf Asylgesuch-Antragsstellung vor\u00fcbergehend auszusetzen, indem gewisse Personengruppen, welche erfahrungsgem\u00e4ss grossmehrheitlich Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge sind und eine erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4tsrate aufweisen, bereits an der Grenze abzuweisen. Im September 2026 findet eine ausserordentliche Session zum Thema \"EU - Asyl\" im Nationalrat statt.
Ich bitte den Bundesrat dazu um Beantwortung folgender dringlicher Fragen:
1. Gewichtet der Bundesrat das in internationalen Konventionen erw\u00e4hnte Recht auf \"Asylgesuch-Antragsstellung\" h\u00f6her, als das verfassungsm\u00e4ssige Recht von Leib, Leben und Eigentum der Schweizer Bev\u00f6lkerung?
2. Wo ist in internationalen Konventionen das Recht auf Schutz von Leib, Leben und Eigentum f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung erw\u00e4hnt?
3. W\u00fcrde der Gesetzgeber in einer referendumsf\u00e4higen Gesetzesvorlage die M\u00f6glichkeit zur vor\u00fcbergehenden und spezifisch Personengruppen bezogenen Aussetzung des Asylgesuch-Antragsstellungs-Rechtes beschliessen, m\u00fcsste dann aus Sicht des Bundesrates das Bundesgericht diesbez\u00fcglich die \"Schubertpraxis\" anwenden, oder m\u00fcsste dazu die \"Schubertpraxis\" in unserer Verfassung verankert werden?
Der Bundesrat plant eine vorgelagerte Abkl\u00e4rung \u00fcber das Recht auf Asyl einzuf\u00fchren. Dazu bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
4. Auf welchem Staatsgebiet und in welchen Lokalit\u00e4ten soll eine solche Abkl\u00e4rung stattfinden ?
5. Welche Beh\u00f6rde mit welchem geschulten Personal soll diese Abkl\u00e4rungen durchf\u00fchren ?
6. K\u00f6nnen sich die Asylsuchenden w\u00e4hrend der Dauer dieser Abkl\u00e4rung frei bewegen ?
7. Wie wird sicher gestellt, dass w\u00e4hrend der Dauer dieser Abkl\u00e4rungen die Asylsuchenden nicht kriminell werden ?
8. Wo werden Asylsuchende, denen kein Recht auf Asyl zugesprochen wurden, danach physisch verbleiben ?
Vielen Dank im Voraus f\u00fcr die Beantwortung dieser dringlichen Fragen.
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